Förderaufruf "KommunalerKlimaschutz.NRW"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/7 Vorlagen-Nummer 07.07.2017 2066/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 07.07.2017 Förderaufruf "KommunalerKlimaschutz.NRW" Ergänzend zu der Mitteilung 0351/2017 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2016 (AN/1980/2016) teilt die Verwaltung mit: Die Verwaltung hat zusammen mit der Firma Gertec eruiert welche investiven und nicht investiven Maßnahmen auf Basis der vorliegenden Konzepte für einen Projektantrag im Juni 2017 geeignet wä- ren. Im Ergebnis wurden folgende Bereiche für eine Antragstellung identifiziert:  für den Bereich der Museen eine komplette schrittweise energetische Sanierung des Muse- ums für Angewandte Kunst im laufenden Betrieb sowie  für den besonderen Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ Ideen im Themenbereich Elekt- romobilität und Radverkehr. Für beide Bereiche wurden Projektskizzenentwürfe erstellt und der Bezirksregierung Köln in einem Beratungsgespräch im April vorgestellt. Unter Berücksichtigung der insgesamt vorliegenden Informationen wurden keine Projektanträge zum 22. Juni 2017 eingereicht. Folgende Aspekte waren für die Entscheidung maßgeblich:  Die mögliche Förderquote richtet sich für jeden Antragsteller individuell strikt nach der Not- wendigkeit des Zuwendungsbedarfes, seiner Beihilferelevanz und eventuellen weiteren ge- setzlichen Einschränkungen. Für die Stadt Köln ergibt sich eine Förderquote von ca. 35 Pro- zent der förderfähigen Aufwendungen aufgrund der fehlenden Beihilfefreiheit.  Die Deckung der Eigenmittel in Höhe von ca. 65 Prozent ist aufgrund der Finanzlage der Stadt Köln und dem allgemeinen Sanierungsbedarf der Museen fraglich. Eine Erklärung zur Sicher- stellung der Gesamtfinanzierung ist abzugeben.  Die Umsetzung der Maßnahmen ist voraussichtlich ab August 2018 in maximal 36 Monaten zu realisieren.  Die Umsetzung erfordert die Bereitstellung zusätzlichen Personals. Dies ist aufgrund der Per- sonalsituation (allgemeiner Fachkräftemangel) kritisch. Zudem sind für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Klimaschutzmaßnahmen keine ausrei- chenden Ressourcen in der Verwaltung vorhanden. Die Verwaltung schlägt daher vor, zusätzliche Ressourcen für die Bündelung der Fördermittelakquise von Klimaschutzprojekten innerhalb der Ver- waltung zu schaffen. Gez. Dr. Rau