Gesamtstrategie für Schulbaumaßnahmen – Lüftungsanlagen in Schulen

An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Martin Schoser 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  28.06.2017 
 
AN/0994/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 03.07.2017 
 
Gesamtstrategie für Schulbaumaßnahmen – Lüftungsanlagen in Schulen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in der Ratssitzung am 04.04.2017 wurde beschlossen, dass 15 geplante Schul-
baumaßnahmen an 11 Schulstandorten durch General- bzw. Totalunternehmer 
geplant und errichtet werden. Dieses Paket wurde der Politik von Herrn Stadtdi-
rektor Keller und Herrn Baudezernent Höing vorgestellt, um einen ersten Schritt 
zur Auflösung der aktuellen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Schulbauten 
durch die Gebäudewirtschaft zu gehen.  
 
Zudem wurde beschlossen, dass die Verwaltung eine selbständige Organisations-
form („schnelles Beiboot“) für ausgewählte Schulbaumaßnahmen vorbereitet, mit 
dem Ziel der Entlastung der Gebäudewirtschaft und der effizienteren Gestaltung 
des Planungsprozesses und –managements.  
 
Im vorbereitenden Gespräch bei der Oberbürgermeisterin am 21.03.2017 hat 
Herr Stadtdirektor Keller angekündigt, hierzu nach Beauftragung durch den Rat 
am 04.04.2017 einen Vorschlag bis zur Sommerpause zu erarbeiten. 
 
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der darauf abzielte, dass mit diesem Be-
schluss nicht nur ausgewählte Schulbaumaßnahmen im Fokus stehen, sondern 
für die mittlerweile über 200 anstehenden Maßnahmen bei der Gebäudewirt-
schaft eine Gesamtstrategie erforderlich ist, hat in der Ratssitzung keine Mehr-
heit gefunden. Dies auch weil Herr Baudezernent Höing selbst aber das Erforder-
nis hatte einer Gesamtkonzeption immer wieder betont hat.  
 
Die Verwaltung wird daher um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen 
gebeten:

- 2 - 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Maßnahmepakets der 15 
Schulbaumaßnahmen, die mit General- bzw. Totalunternehmern durchge-
führt werden sollen? 
Ist hier mittlerweile eine Struktur bei der Gebäudewirtschaft aufgebaut, 
mit der diese Maßnahmen umgesetzt werden können? 
Falls die Struktur noch nicht aufgebaut ist, gibt es einen Zwischenstand? 
 
2. Wie ist der aktuelle Sachstand zu der selbständigen Organisationsform, die 
für ausgewählte Schulbaumaßnahmen aufgebaut werden soll? 
 
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der darüber hinaus ebenso drin-
gend anstehenden Schulbaumaßnahmen im Sinne eines Gesamtkonzeptes 
für die Gebäudewirtschaft? 
 
 
Der Presse war in der vergangenen Woche zu entnehmen, dass Kontrollen des 
Rechnungsprüfungsamtes „schwerwiegende organisatorische Mängel“ bei der 
Kontrolle und Wartung von Lüftungsanlagen in Schulen ergeben hatten. Dadurch 
wurden unter anderem bei Stichproben „problematische Hygienezustände“ fest-
gestellt. Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
4. Ist mit gesundheitlichen Auswirkungen für die Schülerinnen und Schüler 
der betroffenen Schulen zu rechnen? Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen 
wurden hier ergriffen? 
Welche Maßnahmen wurden seit der Feststellung der Mängel durch die 
Gebäudewirtschaft ergriffen, um diese abzustellen? 
Welche personellen Auswirkungen ergeben sich durch diese zusätzliche 
Problematik und welche Auswirkungen hat dies für die Planung und Durch-
führung der dringend erforderlichen Schulbaumaßnahmen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion