Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Verbandsvorstand der 'Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH' (IVM GmbH)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.03.2017 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0086 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Verbandsvorstand der "Integriertes 
Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH" (IVM 
GmbH) 
 
Vorlage vom: 13.03.2017 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat entsendet Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek als Vertreterin der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Aufsichtsrat der IVM GmbH.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.03.2017 
 
Bis zum Ausscheiden von Frau Cornelia Zuschke aus dem städtischen Dienst war die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt von ihr im Aufsichtsrat der GmbH vertreten. Da jedoch gemäß 
§ 10 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat an das Amt bzw. 
das Mandat der entsendenden Gebietskörperschaft gebunden ist, war die Entsendung mit 
dem Ausscheiden aus dem Amt automatisch beendet. 
 
Bis zur Ernennung einer neuen Verkehrsdezernentin bzw. eines –dezernenten, wurde die 
Vertretung durch Oberbürgermeister Partsch wahrgenommen.  
 
Mit Dienstantritt von Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek und dem neuen 
Dezernatsverteilungsplan wurde F rau Dr. Boczek durch Oberbürgermeister Partsch unter 
anderem mit den Fachgebieten Verkehr und ÖPNV beauftragt.  
 
Frau Stadträtin Dr. Boczek ist als Dezernentin nunmehr für den öffentlichen 
Personennahverkehr fachlich zuständig und sollte daher mit der Vertr etung im Aufsichtsrat 
beauftragt werden. 
 
Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist in § 8 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages 
i.V.m. § 125 HGO geregelt. Hiernach vertritt der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt die Stadt in der Gese llschafterversammlung der IVM GmbH. Er kann sich durch 
schriftliche Vollmacht vertreten lassen.  
 
Darmstadt, 13.03.2017 
772/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister