Fördertopf "Städtepartnerschaften gestalten" 2017

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2018 
 
AN/0134/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.01.2018 
 
Fördertopf "Städtepartnerschaften gestalten" 2017 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Verwaltung hat dem AVR eine Mitteilung zum Fördertopf "Städtepartnerschaften gestal-
ten" 2017 (3644/2017) vorgelegt, welche allerdings noch einige Unschärfen enthält. 
 
Die SPD-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Können alle Antragsteller bzw. Projekte einer konkreten Städtepartnerschaft zuge-
ordnet werden? Eine entsprechende Zuordnung ist der Mitteilung nicht in allen Fällen 
zweifelsfrei zu entnehmen.  
 
2. Ebenfalls geht aus der Mitteilung nicht hervor, inwieweit Antragsteller, deren Antrags-
summe über die mögliche Höchstförderung von 3.000 € hinausgehen, diese Summe 
hätte gewährt werden können, da die Information über Kooperationspartner jeweils 
fehlt. Denn nur in diesen Fällen kann die Höchstsumme laut Richtlinien gewährt wer-
den. Die Verwaltung wird um entsprechende Ergänzung bzw. Erläuterung gebeten. 
 
3. In der Mitteilung sind sieben Anträge von Schulen aufgeführt. Gibt es hier eine Paral-
lelförderung durch das Schulverwaltungsamt bzw. ist die Projektförderung jetzt beim 
Amt für Internationales angesiedelt? Wenn ja, ist zu diesem Zweck der Fördertopf 
entsprechend angepasst worden? Schließlich ist damit zu rechnen, dass künftig wei-
tere Schulen Förderung beantragen, was zu weiteren Kürzungen insgesamt führen 
dürfte. 
 
4. Wie hoch ist der Kürzungsbetrag für die städtepartnerschaftlichen Projekte 2017 ins-
gesamt?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin