Fördertopf "Städtepartnerschaften gestalten" 2017

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2018 AN/0134/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2018 Fördertopf "Städtepartnerschaften gestalten" 2017 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Verwaltung hat dem AVR eine Mitteilung zum Fördertopf "Städtepartnerschaften gestal- ten" 2017 (3644/2017) vorgelegt, welche allerdings noch einige Unschärfen enthält. Die SPD-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Können alle Antragsteller bzw. Projekte einer konkreten Städtepartnerschaft zuge- ordnet werden? Eine entsprechende Zuordnung ist der Mitteilung nicht in allen Fällen zweifelsfrei zu entnehmen. 2. Ebenfalls geht aus der Mitteilung nicht hervor, inwieweit Antragsteller, deren Antrags- summe über die mögliche Höchstförderung von 3.000 € hinausgehen, diese Summe hätte gewährt werden können, da die Information über Kooperationspartner jeweils fehlt. Denn nur in diesen Fällen kann die Höchstsumme laut Richtlinien gewährt wer- den. Die Verwaltung wird um entsprechende Ergänzung bzw. Erläuterung gebeten. 3. In der Mitteilung sind sieben Anträge von Schulen aufgeführt. Gibt es hier eine Paral- lelförderung durch das Schulverwaltungsamt bzw. ist die Projektförderung jetzt beim Amt für Internationales angesiedelt? Wenn ja, ist zu diesem Zweck der Fördertopf entsprechend angepasst worden? Schließlich ist damit zu rechnen, dass künftig wei- tere Schulen Förderung beantragen, was zu weiteren Kürzungen insgesamt führen dürfte. 4. Wie hoch ist der Kürzungsbetrag für die städtepartnerschaftlichen Projekte 2017 ins- gesamt? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin