Resolution: Gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von 
SPD, Bündnis 90/Die Grünen/ GAL und UWG/öpd 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Ratssitzung 05.04.2006 
 
 
 
Gegen Kürzungen der Landesförderung bei 
Kindern, Jugendlichen und Familien 
 
 
Der Rat der Stadt Münster appelliert an die Landesr egierung und den nordrhein-
westfälischen Landtag: 
 
1. die im Kinder- und Jugendförderungsgesetz vorges ehenen 96 Millionen Euro in 
den Haushalt einzustellen; 
2. die Kürzungen der Sachkostenzuschüsse für die Ki ndertageseinrichtungen 
zurückzunehmen; 
3. den Ausgleich von Elternbeitragsdefiziten weiter hin zu gewährleisten; 
4. keine Verlagerung von finanziellen Lasten auf El tern und Kommunen 
vorzunehmen 
5. die geplanten Kürzungen im Bereich Familienbildu ng, Jugendarbeit, Drogenhilfe, 
Frauenhäuser und Erziehungsberatung zurückzunehmen. 
 
Mit der erstmaligen Verabschiedung eines Kinder- un d Jugendförderungsgesetzes 
durch den nordrhein-westfälischen Landtag am 06.Okt ober 2004 wurde die Kinder- 
und Jugendarbeit auf eine verlässliche und berechen bare Grundlage gestellt. Alle 
Fraktionen des Landtages hoben damals die Bedeutung  des Gesetzes hervor und 
legten den Anteil der Landesfinanzierung an der Kin der- und Jugendarbeit auf 96 
Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2010 fest. Di e Landesregierung hat in ihrem 
aktuellen Haushaltsentwurf diese Förderung jedoch a uf 75 Millionen Euro reduziert. 
Das zentrale Ziel des Kinder- und Jugendfördergeset zes NRW, die Herstellung von 
Planungssicherheit im Bereich der Kinder- und Jugen dförderung, wird damit 
ausgehebelt. Bei einer zeitlich uneingeschränkten A bsenkung des Ansatzes auf 75 
Millionen Euro wird es auf Dauer zu einem inakzepta blen Qualitätsverlust der Kinder- 
und Jugendarbeit kommen. Damit würde nicht nur dies e unverzichtbare Arbeit in 
Frage gestellt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel gesetzt.    
 
Im Landeshaushalt 2004/ 2005 wurden im Rahmen der H aushaltskonsolidierung die 
Sachkostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen ge kürzt. Dies geschah in 
Kooperation mit den betroffenen Einrichtungen und T rägern, da das Land eine 
gesetzlich verankerte einjährige Befristung dieser Maßnahme und damit ein 
Wiedereinsetzen der Mittel ab dem Jahr 2006 zusiche rte. Die neue Landesregierung 
will diese Befristung nunmehr jedoch nicht aufheben  und den Zuschuss zu den 
Sachkosten um 72 Millionen Euro kürzen. Damit würden sich die Bedingungen in den 
Kindertageseinrichtungen drastisch verschlechtern. Die ausbleibende 
Landesförderung würde zu Kürzungen in der pädagogis chen Arbeit führen.

Überfällige Ersatzbeschaffungen können nicht erfolg en. Mittel für die Umwandlung 
von Räumen für veränderte Anforderungen für Kleinki nder stünden nicht zur 
Verfügung .    
 
Darüber hinaus will die Landesregierung ab dem 01.0 7.2006 aus der 
Ausgleichsregelung mit den Kommunen für nicht reali sierte Elternbeiträge 
aussteigen. Gleichzeitig sollen vor diesem Hintergr und die Elternbeiträge zukünftig 
durch die Kommunen festgelegt werden. Damit würde d as Land Lasten auf Eltern 
und Kommunen abwälzen und seiner Verantwortung für die Förderung von Familien 
und Kindern nicht gerecht. Diese geplanten Verschle chterungen sind eindeutig die 
falsche Antwort vor allem auch auf den notwendigen Ausbau von Plätzen für Kinder 
unter drei Jahren.   
 
Die parallel geplanten Kürzungen in den Arbeitsfeld ern der Beratungsstellen, 
Familienbildungsstellen, Frauenhäuser, Familienselb sthilfe, Familienverbände, 
Jugendhilfe und Weiterbildung um durchschnittlich r d. 20 % würden diese kinder-, 
jugend-  und familienbezogenen Angebote erheblich s chwächen bzw. einschränken. 
Die Folge wären weniger begleitende Hilfen für Fami lien, weniger Unterstützung der 
Erziehungsleistung von Eltern, weniger Hilfen in Kr isensituationen, Rückgang 
präventiver Angebote für Eltern und ihre Kinder, hö here Preise für 
Bildungsveranstaltungen und weniger Unterstützung b ürgerschaftlichen 
Engagements. Die massiven Kürzungen im Bereich der Drogenhilfe werden dazu 
führen, dass das bestehende Hilfenetz gefährdet ist , die Verelendung abhängiger 
Menschen fortschreitet und der öffentliche Raum stärker belastet wird.  
 
Bildung, Erziehung und Betreuung sowie die Förderun g von Familien brauchen 
gerade jetzt einen Ausbau und eine Qualifizierung d er bestehenden Angebote als 
Investition in die Zukunft. Nur dadurch kann die Si tuation für Kinder, Jugendliche und 
Familien deutlich verbessert werden. Die von der NR W-Landesregierung 
beabsichtigten Kürzungen sind deshalb nicht nachvol lziehbar. Sie stehen auch im 
deutlichen Widerspruch zu Versprechungen vor der La ndtagswahl 2005 und zu 
Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Der Rat der Stad t Münster fordert die 
Landesregierung auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen.   
 
 
gez.  
Wolfgang Heuer   Hery Klas    Fritz Pfau 
und SPD-Fraktion     und Fraktion Die Grünen/GAL un d UWG-/ ödp-Fraktion