Anfrage AN/1578/2017 über die Situation Ebertplatz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/32/0 
 
Vorlagen-Nummer  06.11.2017 
 3371/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.11.2017 
 
Antwort der Verwaltung zur Anfrage AN/1578/2017 der PIRTATENGRUPPE im rat der stadt 
Köln über die Situation Ebertplatz 
Anfrage der Ratsgruppe Piraten im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales zur Sitzung 06.11.2017 (AN/1578/2017) 
Situation am Ebertplatz 
Antwort der Verwaltung: 
Um die Sicherheitssituation am Ebertplatz spürbar zu verbessern, haben Stadt Köln und Polizei Köln 
bei einer gemeinsamen Begehung in der vergangenen Woche die Örtlichkeiten gemeinsam begut-
achtet und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität besprochen. Zusätzlich 
zu einer erhöhten Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst wurde daraufhin als erste Sofortmaßnah-
me eine bessere Beleuchtung von bestimmten Stellen des Platzes in der vergangenen Woche bereits 
umgesetzt. 
Die Stadt Köln hat außerdem umgehend eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit den fachlich be-
fassten Ämtern einberufen, um weitere Maßnahmen zu prüfen, die im Rahmen eines Gesamtkon-
zepts für die Interimszeit bis zur geplanten Neugestaltung des Ebertplatzes realisiert werden können. 
Dieser Prüfungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Ziel ist die Erarbeitung eines schlüssigen Ge-
samtkonzepts für eine Interimsgestaltung, das noch in diesem Jahr den zuständigen Ratsgremien zur 
Entscheidung vorgelegt wer-den soll. Dabei soll der Ebertplatz bereits in der Phase vor dem Kom-
plett-Umbau in seiner Funktionalität als vielseitig nutzbarer öffentlicher Raum und in seiner Attraktivi-
tät als lebendiger Aufenthaltsort aufgewertet werden   
1. Wieso hat die Stadt den Galerien am Ebertplatz gekündigt, und welche Vorteile verspricht sie 
sich davon? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Einem der in der Unterführung ansässigen Künstlervereine ist entgegen der Absprache in 
der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe eine verfrühte Kündigung ausgesprochen worden. 
Bis dieses Konzept für die Interimsphase von den zuständigen Ratsgremien beschlossen 
ist, wird die Stadt keine weiteren Kündigungen aussprechen.  
 
2. In welchem Zusammenhang stehen die Kündigungen mit der Sicherheitsdebatte rund um den 
Ebertplatz und den angekündigten Sofortmaßnahmen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung favorisiert die sicherheitsbedingte Schließung der westlichen Unterführung 
mit ihren unübersichtlichen Gängen und Abgängen. Dieser Vorschlag wird ausdrücklich 
auch von der Polizei unterstützt. Bei einer solchen Lösung müssten allerdings die in der 
Unterführung gelegenen Ladenlokale verlegt oder geschlossen werden. 
 
3. Welche anderen Lösungen hat die Stadt für die Galerien in Erwägung gezogen, bevor sie die 
Kündigungen ausgesprochen hat?

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4. Wird die Stadt den Kunst- und Kulturschaffenden am Ebertplatz andere Standorte anbieten? 
 
Antwort der Verwaltung zu 3. und 4.: 
Die Interessen der Kunst- und Kulturschaffenden sollen soweit möglich im Interimskonzept be-
rücksichtigt werden. Die in der Passage ansässigen Gewerbetreibenden und Künstler werden 
frühzeitig über das weitere Vorgehen informiert 
 
Gez. Dr. Keller