Antrag der Fraktion PIRATEN vom 24. Mai 2012 betr. Zulässigkeit von Direktübertragungen 'Streaming' aus der Stadtverordnetenversammlung

Vorlage-Nr. SV-2012/0034 
 
 
 
 
Piraten Fraktion Darmstadt 
Grafenstraße 27 
 
Darmstadt den 24.5. 2012 
 
 
 
 
 
 
Antrag : Zulässigkeit von Direktübertragungen 'Streaming' aus der Stadtverordneten 
Versammlung 
 
1. Eine Übertragung von Video und Audi Daten aus dem öffentlichen Teil der 
Stadtverordnetenversammlung ist zulässig, sofern dies ausschließlich aus dem für die 
Besucher vorgesehenen Bereichen erfolgt. 
 
2. Jeden Stadtverordneten bleibt das Recht vorbehalten auf einer Aufzeichnung seines 
Redebeitrags zu widersprechen. Dazu ist eine einfache technische Lösung am Rednerpult 
(z.B. rote Lampe) zu installieren. 
 
Begründung: 
 
Eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlung via Videostream ins Internet durch die 
Stadtverwaltung wurde auf der Sitzung am 7.2. diskutiert. Neben vielen positiven Stimmen wurde 
auch Bedenken geäußert: 
 
1. Hohe Kosten. - An den genannten hohen Kosten kann ggf. gezweifelt werden, bei einer 
Übertragung durch interessierte Bürger entfallen sie entsprechend. 
 
2. Dramatische Kamerafahrten, Nahaufnahmen und ähnliches. - Durch eine Übertragung aus 
der Perspektive der Besucher ist so etwas ausgeschlossen. 
 
Eine Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht es auch Bürgern die 
nicht persönlich vor Ort seinen können sich direkt zu informieren. Dadurch wird eine breitere 
Öffentlichkeit hergestellt. Eine breitere und frühere Bürgerbeteiligung an kommunalen 
Entscheidungsprozessen wird unterstützt. 
Kommt eine Übertragung durch Bürger zustande, können die dabei gewonnen Erfahrungen für 
eine mögliche Streaminglösung der Stadt Darmstadt genutzt werden. 
 
Eine weitere Begründung wird mündlich gegeben. 
 
Claudia Stricker 
Dr. Bernhard Schubach