Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3203/2019 „Maßnahmen für Mülheim in der Federführung von Dezernat V"

Nijat Bakis  
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Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Köln, 08.12.2019 
 
 
 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3203/2019 „Maß nahmen für Mülheim in der Federführung 
von Dezernat V 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vorlage mit den folgenden Änderungen: 
 
4.1 Erhalt der Klinik Holweide: 
Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt ihren Beschluss vom 8.7.2019, in dem sie die 
Verwaltung beauftragte „für den städtischen Klinikverbund ein Sanierungsko nzept zu 
entwickeln, dass den Erhalt des Klinikstandortes Holweide dauerhaft sichert.“ 
 
4.2 Wiedereinrichtung der Notarztpraxis Genovevastraße 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu Gesprächen mit der 
kassenärztlichen Vereinigung, um zu klären, unter welchen Umständen wieder eine 
Notarztpraxis im Stadtbezirk Mülheim eingerichtet werden könnte. Der Bezirksvertretung ist 
hierüber Bericht zu erstatten. 
 
4.9 Ausweitung des Projektes „Hallo Nachbar Dankesc hön“ auf ganz Mülheim 
Die Bezirksvertretung sieht es als wünschenswert an, das Projekt „Hallo Nachbar, danke 
schön“ nach 2020 fortzuführen und auf ganz Mülheim auszudehnen und beauftragt die 
Verwaltung hierzu die notwendigen Schritte einzuleiten. 
 
4.11 Intensive Hilfen für die vielen Obdachlosen, Bettler, Drogenabhängigen auf den o.g. Straßen und 
Plätzen, Unterführungen, Seitenstraßen und Parks 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt das bestehende Hilfeangebot zur Kenntnis und 
beauftragt die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für eine weitere Verbesserung 
des Angebotes zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
4.15 Mehr Seniorentreffpunkte, besonders am Mülheimer Bahnhof 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, für die Bezirksvertretung ein 
Fachgespräch über derzeit bestehende Seniorentreffpunkte und eine mögliche Ausweitung 
DIE LINKE . Ortsverband Mülheim , Zülpicher Str. 58, 50674 Köln

und Intensivierung des Angebotes vorzubereiten. Hierzu werden auch die AWO als Trägerin 
des Seniorennetzwerkes Mülheim sowie die Antragsteller geladen. 
 
5.1 Erhaltung der Siedlung Egonstr. in Stammheim 
Die Bezirksvertretung Mülheim vertagt ihre Beschlussfassung in dieser Frage, um zunächst 
die Sachlage zu klären. 
 
5.2 Haus Bergisch Gladbacher Str. 1006: Freigabe der Wohnungen im 1. und 2. OG und schrittweise 
Sanierung des Gebäudes 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung darzustellen, wieso für die Stadt Köln 
eine Sanierung und Nutzung des Gebäudes nicht wirtschaftlich wäre, für nichtöffentliche 
Betreiber dagegen schon. Bis dahin stellt die Bezirksvertretung eine Beschlussfassung zu 
diesem Punkt zurück. 
 
5.3 Bau von ausreichend sozial geförderten Wohnraum auch für Obdachlose und Geflüchtete in einem 
gesunden und stabilen sozialem Umfeld durch die Stadt selbst und nicht durch die Stadt geförderte 
private Unternehmer. Nur so können soziale Mieten solange bestehen, wie die Stadt sie braucht. Zu 
welchen Problemen die unkontrollierte Einschaltung privater Unternehmer führt ist an den Beispielen 
Esen und Füngeling ersichtlich. 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung darzustellen, welche zusätzlichen 
finanziellen und personellen Kapazitäten das Amt für Wohnungswesen benötigt, um der 
Anregung zu folgen. Bis dahin stellt die Bezirksvertretung ihre Beschlussfassung zurück. 
 
5.5 Stärkung der Baugenossenschaften und Baugruppen durch zur Verfügung gestellte preiswerte städtische 
Baugrundstücke für neue Sozialwohnungen und günstige Mietwohnungen (unter 10 €/qm) 
Die Bezirksvertretung Mülheim stellt fest, dass eine Vergabe städtischer Grundstücke nach 
Erbbaurecht Festlegungen im Sinne der Antragstellerin erlaubt und beauftragt die 
Verwaltung, entsprechend vorzugehen. 
 
5.7 Keine Vernichtung von Wohnraum, insbesondere Erhalt der Siedlung Egonstraße 
Die Bezirksvertretung Mülheim vertagt ihre Beschlussfassung in dieser Frage, um zunächst 
die Sachlage zu klären. 
 
5.8 Konsequentes Einschreiten gegen Verwahrlosung, Überbelegung und Leerstand von Wohn-raum, ebenso 
wie Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. durch Airbnb. 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, zu den angesprochenen Punkten eine 
ausführliche Mitteilung vorzulegen und stellt bis dahin ihre Beschlussfassung zurück. 
 
5.9 Ein Vollzeit-Sozialarbeiter und ein Hausmeister für maximal 70 Personen/1 Haus 
Die Bezirksvertretung Mülheim schließt sich dem Vorschlag der Antragstellerin an und 
fordert den Rat der Stadt Köln auf, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Nijat Bakis 
Bezirksvertreter DIE LINKE