Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Die Grünen 
SPD 
CDU 
Die Linke 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0222/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
 
Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsmittel, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, 
KlimaFreunde und Die Partei 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen:  
 
Beschluss: 
  
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 
(nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,60 € und für Kultur in 
Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung 
durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem 
Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht ge-
kürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 
2025 eingestellt werden. 
 
   
Begründung: 
  
Mit Veränderungsnachweis von 2018 wurde den neun Bezirksvertretungen zur Förderung

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der Bürgervereine ab 2019 ein Budget von insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, also 
ca. 5.555,60 € je Bezirk. In 2023 wurde diese Summe auf 2.879,52 € gekürzt, die Kulturmittel 
von 6.082,93 auf 5.555,60 €. Eine weitere Kürzung für die Haushaltspläne 2025 ff. ist zu er-
warten. Damit Bürgervereine und Kultur, die durch die allgemeine Preisentwicklung beson-
ders betroffen werden, ihre für den Bezirk wertvolle Arbeit fortsetzen können und auch finan-
ziell durch die Bezirksvertretung gefördert werden können, soll die Kürzung des Budgets zu-
rückgenommen und auf das Niveau von 2022 gesetzt werden. Gerade die Innenstadt mit ih-
rer zentralen Lage und Dichte an kulturelle Orte ist stadtweit besonders beliebt bei Kultur-
schaffende, sodass es hier immer einen hohen Bedarf an Zuschüssen gibt. Auch die zahlrei-
chen Bürgervereine in der Innenstadt leisten einen wichtigen Beitrag zu einer engagierten 
Zivilgesellschaft und sind als ehrenamtliche Akteure auf Zuschüsse angewiesen. Die Stadt-
klima- und Stadtverschönerungsmittel sind ebenfalls essentiell in der dichten und überhitzen 
Innenstadt, insbesondere im Sinne der Klimafolgeanpassung.  
 
 
 
B90/Grüne        SPD          CDU   Die Linke 
Julie Cazier     Tim Cremer              Günter Leitner Gunda Wienke 
 
 
FDP      Die Partei   KlimaFreunde 
Christian Nüsser    Sabine Kader  Dr. Verena-Leila Holzer-Henke