Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B90/Die Grünen SPD CDU Die Linke FDP KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0222/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 Haushaltmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,60 € und für Kultur in Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht ge- kürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Begründung: Mit Veränderungsnachweis von 2018 wurde den neun Bezirksvertretungen zur Förderung - 2 - der Bürgervereine ab 2019 ein Budget von insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, also ca. 5.555,60 € je Bezirk. In 2023 wurde diese Summe auf 2.879,52 € gekürzt, die Kulturmittel von 6.082,93 auf 5.555,60 €. Eine weitere Kürzung für die Haushaltspläne 2025 ff. ist zu er- warten. Damit Bürgervereine und Kultur, die durch die allgemeine Preisentwicklung beson- ders betroffen werden, ihre für den Bezirk wertvolle Arbeit fortsetzen können und auch finan- ziell durch die Bezirksvertretung gefördert werden können, soll die Kürzung des Budgets zu- rückgenommen und auf das Niveau von 2022 gesetzt werden. Gerade die Innenstadt mit ih- rer zentralen Lage und Dichte an kulturelle Orte ist stadtweit besonders beliebt bei Kultur- schaffende, sodass es hier immer einen hohen Bedarf an Zuschüssen gibt. Auch die zahlrei- chen Bürgervereine in der Innenstadt leisten einen wichtigen Beitrag zu einer engagierten Zivilgesellschaft und sind als ehrenamtliche Akteure auf Zuschüsse angewiesen. Die Stadt- klima- und Stadtverschönerungsmittel sind ebenfalls essentiell in der dichten und überhitzen Innenstadt, insbesondere im Sinne der Klimafolgeanpassung. B90/Grüne SPD CDU Die Linke Julie Cazier Tim Cremer Günter Leitner Gunda Wienke FDP Die Partei KlimaFreunde Christian Nüsser Sabine Kader Dr. Verena-Leila Holzer-Henke