Prüfung der Bereitstellung von Assistenzleistungen zur Unterstützung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/501/2 
2931/2017 
Vorlagen-Nummer 12.06.2018 
 0186/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.09.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 10.09.2018 
 
Prüfung der Bereitstellung von Assistenzleistungen zur Unterstützung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (TOP 10.1 aus Sozialausschuss v. 09.11.2017) 
 
In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 09.11.2017 bat Frau RM Gärtner die 
Verwaltung um Prüfung eines Anspruches auf Assistenzleistungen für Mitglieder der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik.  
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bei der angestrebten Unterstützung handelt es sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe. In der 
ab 01.01.2018 geltenden Fassung des SGB IX sind im 13. Kapitel, Leistungen zur Sozialen Teilhabe, 
unter § 78 Assistenzleistungen für leistungsberechtigte Personen, die ein Ehrenamt ausüben, be-
nannt. Die mögliche Leistung wird als Erstattung angemessener Aufwendungen für notwendige Un-
terstützung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes beschrieben, soweit diese nicht vorrangig im Rah-
men familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehung erbracht 
wird. 
 
Im Ergebnis ist damit auch grundsätzlich eine Unterstützung zur Ausübung eines Ehrenamtes im 
Rahmen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik möglich. Diese Hilfe wäre, neben dem Vor-
rang des persönlichen Umfeldes, allerdings abhängig von den Einkommens- und Vermögensverhält-
nissen. Vor einer Hilfegewährung ist daher die Prüfung der individuellen Situation erforderlich. 
 
Eine weitere Möglichkeit der Unterstützungsleistung ist leider leistungsrechtlich nicht gegeben. 
 
 
Gez. Dr. Rau