Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 1 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

S T A D T B E Z I R K  1

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1774/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2020 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die  
Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen bereits vor der Sommerpause 
über die Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
 
 
Anlagen

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Alter Markt 
von Kleine Budengasse bis Bechergasse H 15 15 
Platzfläche von Bechergasse bis Unter Käster/Lintgasse FG 15 
von Nr. 2 bis Unter Käster H 15 15 
Treppenanlage G 15 
neu: 
Alter Markt 
von Kleine Budengasse bis Bechergasse H 16 16 4, 5 Zunah me Verschmutzung 
Platzfläche von Bechergasse bis Unter Käster/Lintgasse FG 16 5 Zunahme Verschmutzung 
von Nr. 2 bis Unter Käster H 16 16 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
Treppenanlage G 16 4 Zunahme Verschmutzung 
neu: 
Augustinerplatz G 7 8 Umgestaltung 
alt: 
Bechergasse 
von Große Neugasse/Am Hof bis Alter Markt/Mühlengasse H 15 15 
neu: 
Bechergasse 
von Große Neugasse/Am Hof bis Alter Markt/Mühlengasse H 16 16 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Ebertplatz H 7 7
neu: 
Ebertplatz H 7 7
Platzfläche H 13 8, 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Friesenplatz H 15 15 
Platzfläche H 15 
neu: 
Friesenplatz H 16 16 4, 5 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe 
Platzfläche H 16 4 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe 
alt: 
Gülichplatz A 6 6
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
Seite 1

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Gülichplatz A 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
Platzfläche A 7 8, 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Hohe Pforte H 12 12 
neu: 
Hohe Pforte H 7 7 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger 
neu: 
Kurt-Rossa-Platz G 7 1 Widmung 
alt: 
Laurenzplatz A 6
neu: 
Laurenzplatz A 7 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Marsplatz A 7 7
neu: 
Marsplatz A 9 9 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Mühlenbach A 7 7
neu: 
Mühlenbach H 7 7 3
alt: 
Pipinstr. H 7 7
Platzfläche zwischen Hohe Str. und Große Sandkaul G 7 2 Streichung, Umbenennung 
3. Fahrbahn A 7 7
neu: 
Pipinstr. H 7 7
3. Fahrbahn A 7 7
alt: 
Rudolfplatz H 15 15 
Platzfläche H 15 
Seite 2

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Rudolfplatz H 16 16 4, 5 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe 
Platzfläche H 16 4 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe 
alt: 
Salomonsgasse 
von Hohe Str. bis Marspfortengasse FG 13 
von Marspfortengasse bis Laurenzplatz A 6 6
neu: 
Salomonsgasse 
von Hohe Str. bis Marspfortengasse FG 13 
von Marspfortengasse bis Laurenzplatz A 7 7 4, 5 Zunahme  Verschmutzung 
alt: 
Seidmacherinnengäßchen A 7 7
Platzfläche G 7
neu: 
Seidmacherinnengäßchen A 9 9 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
Platzfläche G 9 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Steinfelder Gasse A 5 5
neu: 
Steinfelder Gasse A 3 3 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger 
alt: 
Unter Käster H 12 
neu: 
Unter Käster H 16 4 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Unter Taschenmacher A 9
neu: 
Unter Taschenmacher A 13 4 Zunahme Verschmutzung 
Seite 3