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Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1774/2019 vom 20.05.2019
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert empfohlen.
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Anlage 2 BV 1 Legende
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L E G E N D E Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 1 Straßenreinigung Kennziffer A Aus widmungstechnischen Gründen 1. Zusetzungen 2. Streichungen B Aus anderen rechtlichen Gründen 3. Änderung der Kategorie C Aus sachlichen Gründen 4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g D Aus redaktionellen Gründen 8. Berichtigungen und Präzisierungen Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS A Anliegerstraße H Hauptstraße G Gehweg FG Fußgängergeschäftsstraße -
Anlage 1 BV 1 Vorblatt
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S T A D T B E Z I R K 1 -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 1774/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2020 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge- schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh- nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen bereits vor der Sommerpause über die Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. Anlagen -
Anlage 3 BV 1 Zusammenfassung
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Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 Stadt Anlieger Stadt Anlieger alt: Alter Markt von Kleine Budengasse bis Bechergasse H 15 15 Platzfläche von Bechergasse bis Unter Käster/Lintgasse FG 15 von Nr. 2 bis Unter Käster H 15 15 Treppenanlage G 15 neu: Alter Markt von Kleine Budengasse bis Bechergasse H 16 16 4, 5 Zunah me Verschmutzung Platzfläche von Bechergasse bis Unter Käster/Lintgasse FG 16 5 Zunahme Verschmutzung von Nr. 2 bis Unter Käster H 16 16 4, 5 Zunahme Verschmutzung Treppenanlage G 16 4 Zunahme Verschmutzung neu: Augustinerplatz G 7 8 Umgestaltung alt: Bechergasse von Große Neugasse/Am Hof bis Alter Markt/Mühlengasse H 15 15 neu: Bechergasse von Große Neugasse/Am Hof bis Alter Markt/Mühlengasse H 16 16 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Ebertplatz H 7 7 neu: Ebertplatz H 7 7 Platzfläche H 13 8, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Friesenplatz H 15 15 Platzfläche H 15 neu: Friesenplatz H 16 16 4, 5 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe Platzfläche H 16 4 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe alt: Gülichplatz A 6 6 Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg Seite 1 Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg neu: Gülichplatz A 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung Platzfläche A 7 8, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Hohe Pforte H 12 12 neu: Hohe Pforte H 7 7 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger neu: Kurt-Rossa-Platz G 7 1 Widmung alt: Laurenzplatz A 6 neu: Laurenzplatz A 7 5 Zunahme Verschmutzung alt: Marsplatz A 7 7 neu: Marsplatz A 9 9 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Mühlenbach A 7 7 neu: Mühlenbach H 7 7 3 alt: Pipinstr. H 7 7 Platzfläche zwischen Hohe Str. und Große Sandkaul G 7 2 Streichung, Umbenennung 3. Fahrbahn A 7 7 neu: Pipinstr. H 7 7 3. Fahrbahn A 7 7 alt: Rudolfplatz H 15 15 Platzfläche H 15 Seite 2 Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg neu: Rudolfplatz H 16 16 4, 5 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe Platzfläche H 16 4 Erweiterung Reinigungskonzept Ringe alt: Salomonsgasse von Hohe Str. bis Marspfortengasse FG 13 von Marspfortengasse bis Laurenzplatz A 6 6 neu: Salomonsgasse von Hohe Str. bis Marspfortengasse FG 13 von Marspfortengasse bis Laurenzplatz A 7 7 4, 5 Zunahme Verschmutzung alt: Seidmacherinnengäßchen A 7 7 Platzfläche G 7 neu: Seidmacherinnengäßchen A 9 9 4, 5 Zunahme Verschmutzung Platzfläche G 9 5 Zunahme Verschmutzung alt: Steinfelder Gasse A 5 5 neu: Steinfelder Gasse A 3 3 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger alt: Unter Käster H 12 neu: Unter Käster H 16 4 Zunahme Verschmutzung alt: Unter Taschenmacher A 9 neu: Unter Taschenmacher A 13 4 Zunahme Verschmutzung Seite 3
Beratungsverlauf
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