Baubeschluss für die Sanierung des Rad- und Gehwegs zwischen Von-Lohe-Straße und Böcking-Park einschließlich Montage von Frankfurter Hüten (Verkehrsversuch)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 2038/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Sanierung des Rad- und Gehwegs zwischen Von-Lohe-Straße und 
Böcking-Park einschließlich Montage von Frankfurter Hüten (Verkehrsversuch) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt der beigefügten Planung zur Sanierung des Rad- und Geh-
wegs zwischen Von-Lohe-Straße und Böcking-Park einschließlich Montage von Frankfurter Hüten 
(Verkehrsversuch) zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen baulich umzusetzen. 
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   158.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   3.160 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Bestand: 
 
Mit Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim (Sitzung: 24.08.2015) zum Antrag „Gefahrloser und 
flüssiger Radverkehr auf dem Clevischen Ring“ (AN/0842/2015) sowie mehreren Ortsterminen mit 
Vertreterrinnen und Vertretern aus Bürgerschaft und Politik wurde die Verwaltung aufgefordert, die 
Radverkehrsführung auf dem Clevischen Ring u. a. zwischen Von-Lohe-Straße und Böcking-Park zu 
optimieren. Der vorhandene Rad- und Gehweg befindet sich in einem schlechtem Zustand und wird 
regelmäßig beparkt, sodass eine sichere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur nur eingeschränkt 
möglich ist.   
Die im Beschluss geforderte Einrichtung eines Radfahrstreifens wurde seitens der Verwaltung ge-
prüft, jedoch aufgrund der hohen Verkehrsstärke sowie alternativer Planungsvarianten in Abstimmung 
mit den Teilnehmenden des Runden Tischs Radverkehr verworfen. 
 
 
Planung:

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Die Planung sieht die Sanierung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen dem Clevischen 
Ring und der Anliegerfahrbahn vor. Der Weg soll auf einer Länge von etwa 180 m saniert werden und 
künftig in voller Breite (3,00 m –  4,50 m) für zu Fuß Gehende und Radfahrende in Form eines benut-
zungspflichtigen, gemeinsamen Geh- und Radwegs zur Verfügung stehen. 
Um das Parken auf dem Geh- und Radweg und damit eine Gefährdung von zu Fuß Gehenden und 
Radfahrenden in Zukunft zu verhindern, sollen sogenannte Frankfurter Hüte auf dem Bordstein mon-
tiert werden. Dabei handelt es sich um Kunststoffborde (0,15 m x 0,12 m x 0,75 m), die mit Schrau-
ben auf dem Bordstein verankert werden und ein Überfahren durch Fahrzeuge verhindern sollen. Im 
Gegensatz zu Pollern wird die Wegebreite durch Frankfurter Hüte nicht eingeschränkt. Die Montage 
erfolgt zunächst im Rahmen eines Verkehrsversuchs für die Dauer von einem Jahr, bei dem Erfah-
rungswerte zu Themen wie Wirkung, Haltbarkeit, Sicherheit etc. gesammelt werden sollen.  
 
 
Parkplätze 
Auf dem Planungsabschnitt wird das Parken künftig komplett unterbunden. Da es sich um einen Geh- 
und Radweg handelt, ist das Parken auch im Bestand schon nicht erlaubt, demnach entfallen keine 
offiziellen Parkplätze. 
 
 
Bäume 
Um den Weg künftig in voller Breite nutzen zu können, müssen 4 Bäume gefällt werden. Für die zu 
fällenden Bäume sollen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. 
 
Beleuchtung 
Im Rahmen der Planung müssen 4 Lichtmasten an den Wegesrand versetzt werden, damit sie kein 
Hindernis für zu Fuß Gehende und Radfahrende darstellen. 
 
 
Klimabewertung: 
 
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bietet den 
Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten 
Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann 
die hier darstellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
 
Finanzierung: 
 
Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2021 geplant. 
 
Die Kosten für die Sanierung des gemeinsamen Geh- und Radwegs einschließlich der Montage von 
Frankfurter Hüten betragen rund 158.000 €.  
 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel stehen im Hpl. 2020/2021 inklusive Mittelfristplanung 
2022 – 2024 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Ge-
neralsanierung Radwege, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfügung. 
 
Des Weiteren sind im Hpl. 2020 ff. in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen ab 2022 ent-
sprechende Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 3.160 € berücksichtigt. 
 
 
 
Anlage:  
Lageplan