Instandsetzung des Rad- und Gehweges Alter Deutzer Postweg als Verbindungsweg zwischen der Waldbadsiedlung und dem Vingster Ring

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Alte Deutzer Postweg hat in dem hier in Rede stehenden Bereich keine Erschließungsfunktion. Die 
beabsichtigten Arbeiten lösen damit keine Beitragspflicht der Anlieger nach dem Baugesetzbuch oder 
dem Kommunalabgabengesetz aus. Daher besteht auch keine Verpflichtung zur Durchführung einer 
Öffentlichkeitsbeteiligung. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
III/665/33 
 
Vorlagen-Nummer 
 0819/2024 
Freigabedatum 
08.05.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Instandsetzung des Rad- und Gehweges Alter Deutzer Postweg als Verbindungsweg 
zwischen der Waldbadsiedlung und dem Vingster Ring  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den festgesetzten Verbindungsweg als 
gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen der Waldbadsiedlung und dem Vingster Ring bau-
lich instand zu setzen. Für die Umsetzung entstehen Gesamtkosten in Höhe von rd. 98.000€. 
 
 
Finanzausschuss 18.03.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.04.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  98.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Alte Deutzer Postweg verfügt in dem in Köln-Ostheim liegenden Bereich auf den ersten 
750 m aus Richtung Köln-Ostheim kommend über eine funktionale Führung für Fußgänger 
und Radfahrer. Diese erfolgt über den am nördlichen Fahrbahnrand angrenzenden einseiti-
gen, gemeinsamen Geh- und Radweg. 
 
Der gesamte Bereich des Alten Deutzer Postwegs ist bereits Teil der Veloroute Köln - Rös-
rath. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist es zwingend erforderlich, den Rad- und 
Gehweg bis zum Kreuzungsbereich Vingster Ring instand zu setzen. Die Dringlichkeit ist auch 
durch die aktuelle und zukünftige Bebauung im Waldbadviertel gegeben. In diesem Bereich ist 
mit einer Zunahme von Radfahrenden und zu Fuß gehenden zu rechnen. 
 
Der Alte Deutzer Postweg befindet sich im gesamten Planungsgebiet in einem Landschafts-
schutzgebiet, da es sich jedoch nur um eine 1/1-Sanierung handelt, ist die Erstellung eines 
Landschaftspflegerischen Begleitplans nicht erforderlich. 
 
Der künftige Rad- und Gehweg wird weiterhin eine Breite von 2,50 m haben.

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Die Gesamtkosten für die Instandsetzung eines Rad- und Gehweges Alter Deutzer Postweg 
betragen nach aktueller Kostenberechnung 98.000 €.  
 
Finanzierung 
Für die Umsetzung der Maßnahme fallen Kosten in Höhe von rd. 98.000 € an. Die Umsetzung 
ist für 2024 vorgesehen. Die zur Finanzierung der Maßnahme erforderliche Aufwandsermäch-
tigung steht im Teilergebnisplan des mit der Ausführung betrauten Amtes für Straßen und 
Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13 - Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 
2024 zur Verfügung. 
 
§8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§8 KAG NRW) / Öffent-
lichkeitsbeteiligung 
Der Alte Deutzer Postweg hat in dem hier in Rede stehenden Bereich keine Erschließungs-
funktion. Die beabsichtigten Arbeiten lösen damit keine Beitragspflicht der Anlieger nach dem 
Baugesetzbuch oder dem Kommunalabgabengesetz aus. Daher besteht auch keine Verpflich-
tung zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. 
 
Erläuterung zum Klimaschutz: 
Die Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf den Klimaschutz werden positiv eingeschätzt. 
Durch die Instandsetzung des vorhandenen Geh- und Radweges verbessern sich die Bedin-
gungen für den Rad- und Fußverkehr und fördern somit eine entsprechende Nutzung.