Dringlichkeitsantrag Beschilderung Historischer park Deutz, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Simone-Chantal 
Büttgenbach · Vorsitzende 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
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Mob:  0172 / 2951 497  
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Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1418/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Dringlichkeitsantrag Beschilderung Historischer park Deutz, Antrag CDU 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,     
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke,     
sehr geehrter Herr Bürgeramtsleiter Dr. Höver,      
         
die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet, folgenden 
Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt am 25.08.2022 zu setzen: 
 
I. 
In Ihrer Sitzung vom 19.04.2018 hatte die Bezirksvertretung Innenstadt unter TOP 
Ö.5.2.3 mit der Vorlage-Nr. AN/0449/2018 beschlossen: 
„Vor der offiziellen Vergebung des Namens ist die Verwaltung gebeten, in 
Zusammenarbeit mit dem Förderverein Historischer Park Deutz e. V. und anderen, 
gegebenenfalls zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Köln, eine Beschilderung 
zu den einzelnen, derzeit 20 herausgestellten Sehenswürdigkeiten (siehe Anlage) 
vor den Objekten aufzustellen. 
Sollte für einzelne der genannten Sehenswürdigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt 
(noch) keine Beschilderung möglich sein, so soll dies keine aufschiebende Wirkung 
für die restlichen Maßnahmen und Beschilderungen entfalten“. 
Im ihrem Sachstandbericht zu dem vorgenannten Beschluss vom 04.01.2022 teilt die 
Verwaltung lediglich mit:  
     Status: erledigt                    
     Vor 2021:  Die offizielle Benennung des Historischen Parks Deutz ist erfolgt.

II. 
Ergänzend hatte die Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer Sitzung vom 17.09.2018 
unter TOP Ö.4.4 mit Vorlagen-Nummer 1108/2018, dort Ziffer 2, beschlossen: 
„Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die historischen Objekte im Bereich des 
Rheinboulevards zu beschildern sowie eine Beschriftung „Historischer Park Deutz“ 
am Balkon südlich der preußischen Eisenbahn-Drehscheibe anzubringen.“  
Ein Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung dieses Beschlusses liegt 
bisher nicht vor. 
III. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt daher fest, 
- dass die bereits 2018 von ihr beschlossenen Maßnahmen zur Beschilderung 
des Historischen Parks Deutz und Sichtbarmachung der Bedeutung der 
Sehenswürdigkeiten bislang nicht umgesetzt wurden 
und beschließt, 
 die Sache dem Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln 
vorzulegen  
mit dem Antrag, 
der Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln möge beschließen, 
die Fachverwaltung zu beauftragen, unverzüglich eine Beschilderung der 
Sehenswürdigkeiten des Historischen Parks zumindest analog des 
Beschlusses AN/0449/2018 zu erarbeiten, an den Sehenswürdigkeiten in 
geeigneter Form aufzustellen bzw. sichtbar zu machen und diese 
Beschilderung auch n digitaler Form nutzbar zu machen. 
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Sitzung des Kulturausschusses 
am 30.08.2022 errreicht werden muss, um die notwendige Mittelfreigabe aus 
den dortigen Mitteln im Rahmen des Haushalts 2022 schnellst möglichst 
sicherzustellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Simone -Chantal Büttgenbach                                             Udo Peter Stodden                            
Fraktionsvorsitzende                                                            Fraktionsgeschäftsführer