Dringlichkeitsantrag Beschilderung Historischer park Deutz, Antrag CDU

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Simone-Chantal Büttgenbach · Vorsitzende Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 Mob: 0172 / 2951 497 Fax: 0221 / 221 -6569702 E-Mail: f raktion-bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1418/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Dringlichkeitsantrag Beschilderung Historischer park Deutz, Antrag CDU Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke, sehr geehrter Herr Bürgeramtsleiter Dr. Höver, die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 25.08.2022 zu setzen: I. In Ihrer Sitzung vom 19.04.2018 hatte die Bezirksvertretung Innenstadt unter TOP Ö.5.2.3 mit der Vorlage-Nr. AN/0449/2018 beschlossen: „Vor der offiziellen Vergebung des Namens ist die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Historischer Park Deutz e. V. und anderen, gegebenenfalls zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Köln, eine Beschilderung zu den einzelnen, derzeit 20 herausgestellten Sehenswürdigkeiten (siehe Anlage) vor den Objekten aufzustellen. Sollte für einzelne der genannten Sehenswürdigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt (noch) keine Beschilderung möglich sein, so soll dies keine aufschiebende Wirkung für die restlichen Maßnahmen und Beschilderungen entfalten“. Im ihrem Sachstandbericht zu dem vorgenannten Beschluss vom 04.01.2022 teilt die Verwaltung lediglich mit: Status: erledigt Vor 2021: Die offizielle Benennung des Historischen Parks Deutz ist erfolgt. II. Ergänzend hatte die Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer Sitzung vom 17.09.2018 unter TOP Ö.4.4 mit Vorlagen-Nummer 1108/2018, dort Ziffer 2, beschlossen: „Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die historischen Objekte im Bereich des Rheinboulevards zu beschildern sowie eine Beschriftung „Historischer Park Deutz“ am Balkon südlich der preußischen Eisenbahn-Drehscheibe anzubringen.“ Ein Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung dieses Beschlusses liegt bisher nicht vor. III. Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt daher fest, - dass die bereits 2018 von ihr beschlossenen Maßnahmen zur Beschilderung des Historischen Parks Deutz und Sichtbarmachung der Bedeutung der Sehenswürdigkeiten bislang nicht umgesetzt wurden und beschließt, die Sache dem Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln vorzulegen mit dem Antrag, der Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln möge beschließen, die Fachverwaltung zu beauftragen, unverzüglich eine Beschilderung der Sehenswürdigkeiten des Historischen Parks zumindest analog des Beschlusses AN/0449/2018 zu erarbeiten, an den Sehenswürdigkeiten in geeigneter Form aufzustellen bzw. sichtbar zu machen und diese Beschilderung auch n digitaler Form nutzbar zu machen. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Sitzung des Kulturausschusses am 30.08.2022 errreicht werden muss, um die notwendige Mittelfreigabe aus den dortigen Mitteln im Rahmen des Haushalts 2022 schnellst möglichst sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen Simone -Chantal Büttgenbach Udo Peter Stodden Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer