TOP 1.4 Konzeptausschreibung der Klimaschutzsiedlung Senkelsgraben, 3113/2018

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.11.2018 
 
AN/1744/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 27.11.2018 
 
TOP 1.4  Konzeptausschreibung der Klimaschutzsiedlung Senkelsgraben, 3113/2018 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des 
Liegenschaftsausschusses am 27.11.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Anlage 3 der Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ersetzt und ist verbindlicher 
Bestandteil des Beschlusses zur Konzeptausschreibung Klimaschutzsiedlung Senkelsgra-
ben: 
 
I. 
Die erhöhten energetischen und städtebaulichen Anforderungen gemäß des Planungsleitfa-
dens „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“ sind zu erfüllen. Der Investor 
muss zwingend den Nachweis erbringen, dass sein Konzept diesen Anforderungen ent-
spricht. 
 
II. 
Es sind mindestens 30 % der Wohneinheiten im öffentlichen geförderten Wohnungsbau – 
gemäß den Richtlinien des Kooperativen Baulandmodells (in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 17.05.2017) zu errichten und für diesen zu binden, sofern die Bestimmungen der 
Sozialraumverträglichkeit eingehalten werden können. Die Planung muss die geltenden 
Wohnraumförderbestimmungen einhalten.

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III. 
Das städtische Mindestgebot für das Grundstück darf nicht unterschritten werden.  
 
IV. 
Für diese Ausschreibung wird verpflichtend festgelegt, dass sich der Bewerber / Vorhaben-
träger aus einem Konsortium aus Bauträger, Architekturbüro, Freiraumplaner, Energiesach-
verständiger und ggfls. einem Mobilitätsexperten zusammensetzt.   
 
V. 
Darüber hinaus erhält das Konzept bis zu maximal 100 Punkte für die folgenden Quali-
tätskriterien: 
 
I. Wohnungspolitische Krit e-
rien 
 Preisgedämpfter Mietwohnungsbau von   
 mindestens 20% der Wohnungen mit  
 einer Nettokaltmiete bei Erstvermietung 
 von nicht unter 8,50 €/qm und max. 10   
 €/qm (Berechnungsverfahren analog    
 Vorlage 2932/2018) 
 
 Konzept für bestimmte Zielgruppen, z.B.  
 Familien mit Kindern, zwecks günstigem  
 EFH-Erwerb 
 
 Errichtung der EFH mit Eigenleistungen 
 
 20 Punkte 
 
 
 
  
  
  
 10 Punkte 
 
 
 
 10 Punkte 
II. Funktionale und architekto-
nische Kriterien 
 Nutzungsvielfalt 
 (wie Verwaltung)  
 
 Architektur und Gestaltungsqualität 
 (wie Verwaltung) 
 
 15 Punkte 
  
  
 15 Punkte 
III. Mobilitätskonzept  Vorlage eines Mobilitätskonzepts gem.   
 den Zielen von „köln mobil 2025“ 
 20 Punkte 
IV. Preiswettbewerb    10 Punkte 
  Punkte gesamt  100 Punkte  
 
Hinweis: Weitergehende Kriterien, z.B. zu städtebaulichen Vorgaben entfallen, da sie bereits 
Bestandteil des Anforderungskatalogs „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“ 
sind. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer    gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  Linke-Fraktionsgeschäftsführer