Unfallgefährdung im Bereich Haltestelle Meerfeldstraße in Longerich

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• Antrag nach § 3 (CDU BV5)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.02.2024 AN/0316/2024 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Unfallgefährdung im Bereich Haltestelle Meerfeldstraße in Longerich - Antrag der CDU - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschießen: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, an der Johannes-Rings-Straße, KVB-Haltestelle Meerfeldstraße, das Hinweisschild (siehe Anlage) für den Individualverkehr zum korrekten Einord- nen im Straßenbereich so zu positionieren, dass am Bahnübergang für Fußgänger im Bereich des Marktplatzes/ggü. Kiosk die derzeitige Sichtbehinderung durch das Verkehrsschild unverzüglich beseitigt wird. Begründung Am 29. November 2023 wurde ein 12-jähriges Kind am Bahnübergang der Haltestelle Meerfeldstr., Fahrtrichtung stadtauswärts, durch eine Bahn erfasst, wobei das Kind lt. Presseberichten mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Es ist nicht auszuschließen, dass durch das vorhandene Verkehrszeichen, das den Individualver- kehr zum korrekten Einordnen hinweist, sowohl für Fußgänger als auch für im Fahrdienst der KVB tätige Mitarbeiter eine erhebliche Sichtbehinderung vorliegt, die zum Unfall letztlich mit beitrug und die unverzüglich zu beseitigen ist. Gez. Schmitz Gez. Erkelenz CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln Anlage

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0316/2024 Stand: 02.05.2024 Sachstandsbericht Unfallgefährdung im Bereich Haltestelle Meerfeldstraße in Longerich - Antrag der CDU - Beschluss: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, an der Johannes-Rings-Straße, KVB-Halte- stelle Meerfeldstraße, das Hinweisschild (siehe Anlage) für den Individualverkehr zum korrek- ten Einordnen im Straßenbereich so zu positionieren, dass am Bahnübergang für Fußgänger im Bereich des Marktplatzes/ggü. Kiosk die derzeitige Sichtbehinderung durch das Verkehrs- schild unverzüglich beseitigt wird. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Grundsätzlich werden Schäden im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht durch die Verwaltung erfasst, auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben qualifiziert und ge- mäß entsprechender Priorisierung abgearbeitet. Es wurde festgestellt und über die Straßen- verkehrsbehörde angeordnet, dass an der genannten Stelle das Schild ersatzlos entfallen kann. Dieser Zustand ist bereits erreicht. Somit sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.