Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0034/2007 vom 14.09.2007 "Dienstleistungen der Verwaltung

V/1041/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0034/2007 vom 14.09.2007 "Dienstleistungen der 
Verwaltung bürgerorientiert und bürgernah erbringen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.12.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Grundintention des Antrages der 
CDU-Fraktion Nr. A-R/0034/2007 weiterhin kontinuierlich zuprüfen, ob und wenn in welcher 
Form bürger- und kundenorientierte Dienstleistungen bedarfsgerechter und bürgerfreundlicher 
angeboten werden können. Dabei sind die zu erwartenden gesetzlichen und insbesondere ef-
fektivitätssteigernden sowie kostensenkenden informationstechnischen Entwicklungen, auch 
wenn diese erst im Rahmen einer mittelfristigen Zeitperspektive wirksam umgesetzt werden 
können, in die Prüfungen mit einzubeziehen.  
 
2. Der Antrag der CDU-Fraktion, Nr. A-R/0034/2007 wird mit dieser Maßgabe zur weiteren Bera-
tung an den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung verwiesen. Die Verwaltung berichtet 
jährlich über den Stand der Organisationsentwicklung.  
 
3. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass bereits im Jahr 2007 im Rahmen eines Projek-
tes erste wesentliche Aspekte des Antrages der CDU-Fraktion, Nr. A-R/0034/2007 untersucht 
und Verbesserungen in die Aufgabenerfüllung einbezogen wurden.  
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Durch die Sachentscheidung entstehen keine Kosten. 
 
 
 
Begründung: 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/1041/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Goerke 
Ruf: 
492 11 00 
E-Mail: 
Goerke@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1041/2007 
Der Antrag A-R/0034/2007 der CDU-Fraktion vom 14.09.2007 verfolgt u.a. das mittelfristige Ziel, 
die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen und informationstechnischen Entwicklungen (insbe-
sondere im Bereich des Personenstandswesens, des Kfz-Zulassungswesens und generell des 
E-Governments) so umzusetzen, dass es zu einer umfassenden Reform der Bürger- und Dienst-
leistungsorientierung kommt.  
 
Auch die Verwaltung sieht in dem Anliegen, bürgerorientierte Dienstleistungen weiter zu entwi-
ckeln, einen Kernpunkt der Bürgerorientierung und Organisationsentwicklung.  
 
Breits auf Grund der Vorlage Nr. 1293/1999 „Die Verwaltung kommt zum Bürger – Weiterentwick-
lung der bürgerorientierten Dienstleistung“ hat eine umfassende Restrukturierung stattgefunden. 
Seit dem sind die städtischen Dienstleistungen in einem kontinuierlichen Prozess aus den unter-
schiedlichsten Anlässen (u.a. IT-technische Umstellung, Öffnungszeiten, gesetzliche Änderungen) 
verbessert worden.

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V/1041/2007 
 
Die in einer mittelfristigen Zeitperspektive anstehenden Veränderungen werden jedoch zu einer 
weiteren gravierenden Restrukturierung führen. Die Verwaltung wird das konsequent umsetzen 
und dabei vor allem auch durch die informationstechnische Entwicklung die Qualität und die Effi-
zienz der Dienstleistung verbessern. 
 
Über die Fortschritte wird im Anschuss für Personal, Recht und Ordnung berichtet. 
 
Zuletzt wurde im Rahmen der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungen mit dem Projekt „Ver-
besserung der bürgerorientierten Dienstleistungen“ die Effektivität der Leistungserbringung und die 
Transparenz des Dienstleistungsangebotes gesteigert sowie eine Kostenverbesserung erreicht 
werden. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. Dr. Heinrichs 
 
Anlage: 
Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0037/2007 vom 14.09.2007

CDU-Fraktion   Antrag Nr.: A-R/0034/2007 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
23. August 2007 
Antrag 
 
Dienstleistungen der Verwaltung 
bürgerorientiert und bürgernah erbringen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bü rgerorientierte und kundenintensive Dienst- 
leistungen in der Stadtverwaltung mittelfristig noch stärker gebündelt und in Abstimmung mit 
den Bezirksvertretungen und dem Rat weiter entwickelt werden können. Hierzu klärt die Ver- 
waltung, welche bürgerorientierten Dienstleistungen sinnvollerweise „aus einer Hand“ angebo- 
ten werden können. Dabei orientiert sich die Verwaltung an dem sogenannten „Lebenslagen- 
prinzip“, mit dem eine Vielzahl von alltäglichen Anliegen, die den Kontakt zu mehreren Dienst- 
stellen der Stadtverwaltung oder zu weiteren Behörden sowie sonstigen Dienstleistungsanbie- 
tern erfordern, konzentriert werden (so zum Beispiel Aus- und Weiterbildung, Bauen, Familie 
und Partnerschaft, Geburt, Hochzeit, Jugend / Erziehung,  Reise / Auslandsaufenthalt, Ruhe- 
stand / Alter, Schule, Sterbefall, Umzug / Neubürger,  Verkehr und Mobilität, Wohnen). 
 
2. Unter Einbezug der sich abzeichnenden Veränderun gen der gesetzlichen Rahmenbedingun- 
gen im Bereich des Personenstandswesens und des KFZ-Zulassungswesens, wird geprüft, ob 
und in wie weit der Bürgerservice durch stärkere organisatorische Bündelung und ein wohn- 
ortnahes, beispielsweise über die Bezirksverwaltungen zu erbringendes Angebot, verbessert 
werden kann.  
 
3. Dabei werden die Entwicklungen auf EU- und Bunde sebene zum Ausbau des e-Government-
Angebotes mit einbezogen, mit dem Ziel, die Informationstechnik zu nutzen, um Dienstleistun- 
gen über elektronische Medien möglichst umfassend anzubieten und damit Firmen, Gewerbe- 
treibenden und Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, elektronische Medien zu nutzen, um 
städtische Dienstleistungen umfassend in Anspruch nehmen zu können.  
 
4. Bei Prüfung und Umsetzung der Antragsanliegen ge ht der Rat davon aus, dass durch eine 
Bündelung bürgerorientierter Angebote und einen stärkeren Einsatz von elektronischen Me- 
dien sowohl die Qualität der Dienstleistung als auch die Effektivität verbessert werden können, 
so dass sich mittel- bis langfristig weitere Kosteneinsparungen ergeben.  
 
 
Begründung: 
 
Die kundenintensiven Dienstleistungen - insbesondere im  Amt für Bürgerangelegenheiten, im Stan- 
desamt und im Ordnungsamt – sind in den letzten Jahren qualitativ verbessert und ausgebaut wor- 
den. Die CDU-Fraktion hat mit verschiedenen Anträgen seit 1995 unterstrichen, dass bürgerorientier- 
te und bürgernahe Dienstleistungen ein wichtiger Baustein für eine moderne dienstleistungsorientierte 
Stadtverwaltung sind. Auf folgende Anträge sei hingewiesen: 
. CDU-Antrag 62/95 „Stadtteilorientierte bürgernahe  Verwaltung“ (Dienstleistungsangebot der 
Bezirksverwaltungen stärken, vereinheitlichen und ausweiten mit dem Ziel der Verbesserung 
des Bürgerservices vor Ort“.  
. CDU-Antrag Nr. 31/98 „Das Bürgeramt als Servicest elle der Stadtverwaltung“. 
. Antrag zur Vorlage 1293/1999 „Die Verwaltung komm t zum Bürger - Weiterentwicklung der 
bürgerorientierten Dienstleistung“.

Als ein Ergebnis der Prüfung und Umsetzung dieser Antragsanliegen wurde das Amt für Bürgerange- 
legenheiten gebildet, um möglichst viele kundenintensive Dienstleistungen aus einer Hand anzubie- 
ten.  
Auf der Grundlage dieses organisatorischen Standes ist zu prüfen, wie bürgerorientierte und kunden- 
intensive Dienstleistungen mittelfristig und perspektivisch noch nachfragegerechter und bürgernäher, 
unter anderem auch durch elektronische Medien und wohnortnahe Angebote in den Stadtteilen, er- 
bracht werden können.  
Hierzu wird auf die Zielsetzungen der europäischen Union, des Bundes und der Länder im Bereich 
des Ausbaus von e-Government-Anwendungen hingewiesen, Kundenorientierung und Wirtschaftlich- 
keit des Verwaltungshandelns auf allen Ebenen auszubauen.  
Auf der EU-Ebene ist mit der Dienstleistungsrichtlinie ein entsprechender erster Schritt gemacht wor- 
den. Die Verwaltung aller Mitgliedsstaaten sind danach bis 2009 verpflichtet, die Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit Wirtschaft und Gewerbe so zu gestalten, dass alle Formalitäten und der Informa- 
tionsaustausch mit der Verwaltung über elektronische Medien erledigt werden kann. Im Bereich des 
Einwohnermeldewesens, des Personenstandswesens und des Zulassungswesens sind auf Bundes- 
und Länderebene Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Verwaltungsverfahren 
geplant, um die Dienstleistungen für den Bürger zu verbessern und die Kosten für die Erbringung 
(z.B. durch zentrale Register, Automatisierung des Mitteilungsverkehrs unter den Behörden etc. zu 
senken.  
Zur Weiterentwicklung der grundsätzlichen Anliegen, die von der CDU-Ratsfraktion mit den Anträgen 
der letzten Jahre eingebracht worden sind, sollen diese sich abzeichnenden Veränderungen genutzt 
werden, um bürgerorientierte und kundenintensive Aufgaben, aber auch Dienstleistungen für Hand- 
werk und Gewerbe möglichst aus einer Hand, wohnortnah und umfassend elektronisch unterstützt 
angeboten werden. Dabei sollen die Wünsche und Bedarfe der Kunden, soweit dies organisatorisch 
sinnvoll ist und die Effektivität und Wirtschaftlichkeit verbessern hilft, mit berücksichtigt werden.    
Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine Optimierung der Organisation und Geschäftspro- 
zesse nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessert, sondern auch 
insgesamt dazu beiträgt, die Dienstleistungen der Stadt in diesen Aufgabenbereichen effektiver und 
wirtschaftlicher zu erbringen. 
 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Heinz-Georg Buddenbäumer 
Elfriede Dalla Riva-Hanning 
Edgar Drüge 
Dr. Dietmar Erber 
Markus Funk 
Magdalene Gefroi 
Richard M. Halberstadt 
 
 
Eleonore Heyne 
Christoph Jahn 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-P. Graf von Merveldt 
Dieter Maager 
Josef Messing 
Ursula Möllers 
 
Andreas Nicklas 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Ursula Schaffstein 
Günter Schulze Blasum 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland