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Änderungsantrag zur Vorlage TOP 10.17 – Weiterentwicklung der Förderprogramme "Photovoltaik – klimafreundliches Wohnen" und "Photovoltaik – klimafreundliches Arbeiten" sowie Einstellung des Förderprogramms "Gebäudesanierung – klimafreundliches Wohnen
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0701/2025 vom 21.05.2025
Stand: Am 26.05.2025 im Finanzausschuss ohne Votum behandelt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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Herr Dr. Gerrit Krupp Ausschussvorsitzender Finanzausschuss Frau Oberbürgermeister Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.05.2025 AN/0701/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 26.05.2025 Änderungsantrag zur Vorlage TOP 10.17 – Weiterentwicklung der Förderprogramme "Photovoltaik – klimafreundliches Wohnen" und "Photovoltaik – klimafreundliches Arbeiten" sowie Einstellung des Förderprogramms "Gebäudesanierung – klimafreundliches Wohnen (1055/2025) Sehr geehrter Herr Dr. Krupp, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des kommenden Finanzausschusses aufzunehmen: Beschluss: Die Anlage 2 Förderprogramm Photovoltaik klimafreundliches Wohnen in Köln wird zu Punkt 1.3.3 Höhe der Zuwendungen (S. 8) wie folgt geändert (Änderung fett): 150 Euro pro Wohn-/Gewerbeeinheit 300 Euro pro Wohneinheit für Inhaber*innen eines gültigen Köln-Pass Begründung: Die Begründung der Verwaltung für die Reduzierung der Förderung ist nachvollziehbar, inso- fern als die Regelförderung für Stecksolargeräte von 300 auf 150 Euro halbiert wurde, was angesichts des Preisrückgangs für solche Geräte angemessen ist. Allerdings soll die Redu- zierung der möglichen Förderung für Inhaber*innen eines Köln-Pass um Zweidrittel von ehe- mals 600 auf 200 Euro gekürzt werden. Hier sollte analog zur Regelförderung ebenfalls nur eine Förderreduzierung um die Hälfte erfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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