mandari

Änderung der Zuständigkeit zur Lichtsignalanlage Konrad-Adenauer-Platz zwischen Von-Sandt-Str. und Gottfried-Claren-Str.

Große Anfrage eingebracht von CDU/BF/BE 211620-07 vom 06.02.2026

beantwortet Stand: Am 04.03.2026 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.09.2021

    Mitteilungsvorlage

    211620, „Abbau Signalgeber Lichtsignalanlage Konrad-Adenauer-Platz“, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 06.02.2026

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU BF BE.

  3. 04.03.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 65.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 211620-07 — — Fragesteller/in: Grüne Bezirksfraktion Beuel Lea Groneweg Guido Pfeiffer 06.02.2026 gez. Rudolph Grüne-Bezirksfraktion Große Anfrage: Änderung der Zuständigkeit zur Lichtsignalanlage Konrad- Adenauer-Platz zwischen Von-Sandt-Str. und Gottfried-Claren-Str. Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 04.03.2026 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Gemäß der Vorlage der Verwaltung 211620-05 ST könne eine Bezirksvertretung nicht über den Betrieb einer Lichtsignalanlage entscheiden, sondern dies sei laufendes Geschäft der Verwaltung. Warum lag die Entscheidung über exakt diese LSA bisher in der BV Beuel (2019, 2021) und auf welcher Grundlage kommt die Verwaltung zu einer Neubewertung der Zuständigkeiten? 2. Warum soll die BV Beuel eine Anregung an die Verwaltungsspitze geben, wenn üblicherweise Anregungen an den Rat erfolgen? 3. Eine Beschlussfassung wäre laut 211620-05 ST u.a. möglich gewesen, weil die Verwaltung das Vorgehen selbst befürworte. Wie kann eine formale Zuständigkeit für eine Aufgabe der Stadt von der Position der Verwaltungsspitze zum Antrag abhängig sein? 4. Der Bezirksbürgermeister Marco Rudolph hat in der Sitzung am 21.01.2026 Veränderungen der Verkehrssituation auf der A565 als Begründung für die geänderte Zuständigkeit aufgeführt. Welchen Zusammenhang gibt es zur geänderten Zuständigkeit und warum wurde dies nicht in der Verwaltungsstellungnahme beschrieben? Ist die Änderung der Zuständigkeit damit nur temporär von der Situation auf der A565 abhängig? Begründung Es gilt ein Beschluss der BV Beuel vom 08.12.2021, der vorsieht, die Lichtsignalanlage vorerst nicht abzubauen, um sie ggf. aufgrund veränderter Verkehrsströme leichter wieder in Betrieb nehmen zu können. Dies ist aufgrund der veränderten Situation auf der Friedrich-Breuer-Str. inzwischen der Fall. Kurz nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahl 2025 feststanden, wurde Seite 1 von 2 Seite 2 — — derselbe Vorschlag der Verwaltung aus 2021 (Abbau der LSA) erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Nachdem Grüne/SPD/Linke/Volt einen gemeinsamen ÄA gestellt haben, der eventuell eine Beschlussmehrheit gefunden hätte, hat die Verwaltungsspitze kurz vor der Sitzung der BV entschieden, dieser die Zuständigkeit zu entziehen und den TOP in eine Anregung an die Verwaltungsspitze zu ändern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz