Fragen zur No-Covid-Strategie der Oberbürgermeisterin

An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.02.2021 
 
AN/0377/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 02.03.2021 
 
Fragen zur No-Covid-Strategie der Oberbürgermeisterin 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Gesundheitsaus-
schuss am 02.03.2021 aufzunehmen: 
 
Der Kölner Stadt-Anzeiger und andere Medien berichteten, dass Oberbürgermeisterin Hen-
riette Reker für die von einer Gruppe von Wissenschaftler*innen initiierte „No-Covid“-
Strategie werbe. Laut Presse sieht die Strategie u.a. vor, Lockerungen nur in Regionen mit 
einer Sieben-Tage-Inzidenz von 10 zuzulassen. Die Stadt befinde sich dazu im Austausch 
mit der Uniklinik Köln, wo mit Prof Dr. Michael Hallek, dem Direktor der Klinik I für Innere 
Medizin, ein Mitinitiator der Strategie zugegen sei. 
 
Bedenklich ist zunächst, dass die Ratsfraktionen von der Extra-Strategie der Oberbürger-
meisterin erst durch die Presse erfahren haben. Eigentlich hätte die Oberbürgermeisterin 
zunächst den Gesundheitsausschuss informieren und die Beratung im Gremium berücksich-
tigen müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit geht.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1.) Warum hat die Oberbürgermeisterin die No-Covid-Strategie nicht dem Gesundheits-
ausschuss vorgestellt, sondern nur mit der Presse besprochen?  
 
2.) War die Äußerung der Oberbürgermeisterin ein persönlicher Beitrag zur politischen 
Diskussion, oder beabsichtigt die OB, daraus Richtlinien oder Regelungen für die Pan-
demie-Bekämpfung in Köln abzuleiten? 
 
3.) Falls die zweite Frage mit ja beantwortet wird: Wo werden diese Regeln oder Richtli-
nien entwickelt und beschlossen (Krisenstab, Gesundheitsamt, Rat)?

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4.) Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin, den Gesundheitsausschuss mit einer Mitteilung 
oder Beschlussvorlage über ihre No-Covid-Strategie zu informieren? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer