Fragen zur No-Covid-Strategie der Oberbürgermeisterin

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.02.2021 AN/0377/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 02.03.2021 Fragen zur No-Covid-Strategie der Oberbürgermeisterin Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schuss am 02.03.2021 aufzunehmen: Der Kölner Stadt-Anzeiger und andere Medien berichteten, dass Oberbürgermeisterin Hen- riette Reker für die von einer Gruppe von Wissenschaftler*innen initiierte „No-Covid“- Strategie werbe. Laut Presse sieht die Strategie u.a. vor, Lockerungen nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 10 zuzulassen. Die Stadt befinde sich dazu im Austausch mit der Uniklinik Köln, wo mit Prof Dr. Michael Hallek, dem Direktor der Klinik I für Innere Medizin, ein Mitinitiator der Strategie zugegen sei. Bedenklich ist zunächst, dass die Ratsfraktionen von der Extra-Strategie der Oberbürger- meisterin erst durch die Presse erfahren haben. Eigentlich hätte die Oberbürgermeisterin zunächst den Gesundheitsausschuss informieren und die Beratung im Gremium berücksich- tigen müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit geht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1.) Warum hat die Oberbürgermeisterin die No-Covid-Strategie nicht dem Gesundheits- ausschuss vorgestellt, sondern nur mit der Presse besprochen? 2.) War die Äußerung der Oberbürgermeisterin ein persönlicher Beitrag zur politischen Diskussion, oder beabsichtigt die OB, daraus Richtlinien oder Regelungen für die Pan- demie-Bekämpfung in Köln abzuleiten? 3.) Falls die zweite Frage mit ja beantwortet wird: Wo werden diese Regeln oder Richtli- nien entwickelt und beschlossen (Krisenstab, Gesundheitsamt, Rat)? - 2 - 4.) Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin, den Gesundheitsausschuss mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage über ihre No-Covid-Strategie zu informieren? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer