Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße

Fraktion Die Linke 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
FDP 
GUT 
Deine Freunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.11.2017 
AN/1756/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße, Gem. Änderungsantrag der 
gesamten BV 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu Beschlussvorlage AN/2721/2017: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die barrierefreie Umgestaltung 
des Spielplatzes Schmalbeinstraße im Inneren Grüngürtel in Köln-Neustadt/Nord gemäß 
gültiger Beschlusslage durchzuführen. 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat am 12.3.2015 den von allen Fraktionen eingebrachten 
Antrag „Barrierefreie Spiel- und Bolzplätze“ beschlossen (AN/0323/2015). Darin heißt es 
wörtlich: „Die Verwaltung wird bei der Neuplanung und bei der Planung von Sanierungen von 
Spiel- und Bolzplätzen in der Innenstadt gebeten, das im Jahr 2009 beschlossene Hand-
lungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik umzusetzen.“ Weiterhin wird die Verwaltung ge-
beten, „bei allen zukünftigen Planungen von Spiel- und Bolzplätzen dieses Handlungskon-
zept nicht nur zu beachten, sondern der BV jeweils darzulegen, wie es konkret, inklusive 
einer Aufstellung der entstandenen Kosten, umgesetzt wird.“ 
(Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=492449&type=do&) 
 
Die Stadt Köln hat im 2. Folgebericht zum Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik 
ihre Prioritäten für Neubau und Umgestaltung von öffentlichen Spielplätzen für Kinder und 
Jugendliche benannt. Demnach sind auf Grundlage eines von Jugendamt und Behinderten-
beauftragten gemeinsam entwickelten Standards die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugäng-

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lichkeit und Nutzbarkeit für alle Kinder und Jugendlichen und deren Begleitpersonen zu ge-
währleisten. 
(Quelle: „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“, Handlungskonzept zur Kölner Be-
hindertenpolitik, Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin, Dienststelle Diversity/Fachstelle Be-
hindertenpolitik, Seite 25) 
 
Die vorgelegten Pläne scheinen die genannten Kriterien nicht zu erfüllen und sollten ent-
sprechend nachgebessert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der neuen 
Bauordnung noch in diesem Jahr eine entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft treten 
wird… 
 
Gez. 
Alle Fraktionen und Einzelvertreter der Bezirksvertretung 1