Änderungsantrag zu TOP 3.1.5

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.02.2018 
AN/0196/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.5: Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP und der Gruppen GUT und BUNT „Familienfreundliches Köln – Kita-Ausbau in 
Köln stärken„ (AN/0193/2018) 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 
Ratssitzung am 6. Februar 2018 zu nehmen. 
 
Der Rat möge folgende Änderungen beschließen: 
1. Der erste Satz unter der Überschrift „Handlungsfeld Jugendhilfe / Kita-Bau“ wird 
gestrichen. Danach geht es weiter: „Die Akquise von Grundstücken für den Kita-Bau soll durch 
eine gezielte Ansprache von Investoren und Eigentümern sowie durch weitere geeignete 
Maßnahmen intensiviert werden.“ 
2. Nach dem Absatz zu „Handlungsfeld Gesetzgeber“ wird eingefügt:  
Die Verwaltung prüft, welchen Mehrbedarf an Personal sie durch die Zuweisung der oben 
genannten Aufgaben hat. Der Rat erklärt seine Absicht, die zusätzlichen nötigen 
Personalstellen bereit zu stellen. Die endgültige Entscheidung über Personalzusetzungen 
wird aufgrund einer noch zu entwickelnden Beschlussvorlage getroffen. 
 
Begründung: 
Viele der neuen Aufgaben sind mit zusätzlichem Prüfaufwand verbunden. Da das vorhandene 
Personal mit den bereits beauftragten Aufgaben ausgelastet ist und eine solche Arbeitsverdichtung 
nur über kurze Zeit, wenn überhaupt, zu schaffen ist, muss zwingend zusätzliches Personal für die 
neuen Aufgaben bereitgestellt werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE