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Änderungsantrag zu TOP 3.1.5
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0196/2018 vom 06.02.2018
Stand: Am 06.02.2018 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.02.2018 AN/0196/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2018 Änderungsantrag zu TOP 3.1.5: Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppen GUT und BUNT „Familienfreundliches Köln – Kita-Ausbau in Köln stärken„ (AN/0193/2018) die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2018 zu nehmen. Der Rat möge folgende Änderungen beschließen: 1. Der erste Satz unter der Überschrift „Handlungsfeld Jugendhilfe / Kita-Bau“ wird gestrichen. Danach geht es weiter: „Die Akquise von Grundstücken für den Kita-Bau soll durch eine gezielte Ansprache von Investoren und Eigentümern sowie durch weitere geeignete Maßnahmen intensiviert werden.“ 2. Nach dem Absatz zu „Handlungsfeld Gesetzgeber“ wird eingefügt: Die Verwaltung prüft, welchen Mehrbedarf an Personal sie durch die Zuweisung der oben genannten Aufgaben hat. Der Rat erklärt seine Absicht, die zusätzlichen nötigen Personalstellen bereit zu stellen. Die endgültige Entscheidung über Personalzusetzungen wird aufgrund einer noch zu entwickelnden Beschlussvorlage getroffen. Begründung: Viele der neuen Aufgaben sind mit zusätzlichem Prüfaufwand verbunden. Da das vorhandene Personal mit den bereits beauftragten Aufgaben ausgelastet ist und eine solche Arbeitsverdichtung nur über kurze Zeit, wenn überhaupt, zu schaffen ist, muss zwingend zusätzliches Personal für die neuen Aufgaben bereitgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
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