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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 07.09.2023 (AN/1376/2023) betreffend „Was ist aus dem Maßnahmenpaket und dem Arbeitskreis „Domumgebung“ von 2007 geworden?“
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 2908/2023 vom 12.09.2023
Stand: Am 26.10.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 07.09.2023 2908/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 07.09.2023 26.10.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 07.09.2023 (AN/1376/2023) betreffend „Was ist aus dem Maßnahmenpaket und dem Arbeitskreis „Domumgebung„ von 2007 geworden?“ Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit hat das beschlossene Maßnahmenpaket von 2007 Gültigkeit, welche Maßnah- men werden noch angewendet und welche Maßnahmen wurden eingestellt? 2. Inwieweit werden die eingesetzten Maßnahmen kontrolliert und von wem? 3. Fritz Schramma hat einen prominent besetzten Arbeitskreis zur Aufwertung der Domum- gebung eingesetzt. Tagt der Arbeitskreis noch und falls nicht, warum? Die Verwaltung antwortet wie folgt: Zu Frage 1: Die beschlossenen Maßnahmen aus 2007 wurden über die Jahre nach Art und Umfang wei- terentwickelt, ausgeweitet und intensiviert. Die Häufigkeit der satzungsgemäßen Reinigung wurde erhöht, die Permanent-, Intensiv- und Nassreinigung ausgeweitet. Zu Frage 2: Ordnungsrechtliche Maßnahmen verfolgt das Amt für öffentliche Ordnung. Die gebührenfinan- zierten Reinigungsleistungen werden durch den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und die haushaltsfinanzierten Reinigungsleistungen durch das Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Köln kontrolliert. Zu Frage 3: Der Arbeitskreis mündete in Arbeitsprozesse und regelmäßige Abstimmungen mit verschiede- nen Akteuren innerhalb wie außerhalb der Verwaltung. Aufgrund der hervorgehobenen Bedeutung des Domumfeldes und der damit einhergehenden besonderen Herausforderungen an die Sauberkeit wurde auf Initiative der Oberbürgermeiste- rin und des Erscheinungsbildes eine Projektgruppe damit beauftragt, den Prozess zur Verbes- serung der Sauberkeit im Domumfeld zu koordinieren und dabei interne und externe Akteure (bspw. DB, Bahnhofmanagement, Domkapitel etc.) miteinzubinden. Derzeit werden die Maß- nahmen priorisiert und kurz- und mittelfristig umgesetzt. Gez. Reker
Beratungsverlauf
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