Bestellung einer Schriftführung für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

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  Dezernat, Dienststelle I/11 Vorlagen-Nummer 0762/2025 Freigabedatum 14.03.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung einer Schriftführung für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Beschlussorgan Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bestellt für die restliche Dauer der Wahlperiode 2020 bis 2025 Herrn Philipp Liebscher zum Schriftführer. Die Bestellung von Frau Anja Siemon zur Schriftführerin in Bezug auf den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales wird aufgeho- ben. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 24.03.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Frau Anja Siemon nimmt seit Ende 2024 die Schriftführung des Ausschusses Kunst und Kultur, des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln, des Betriebsausschus- ses Gürzenich-Orchester sowie des Betriebsausschusses Wallraf -Richartz-Museum & Fondation Corboud wahr (vgl. Vorlagen-Nummer: 3418/2024). Zum 10.03.2025 hat Herr Philipp Liebscher die Gremiensachbearbeitung im Dezernat Allgemeine Verwaltung und Ordnung übernommen. Er ist somit gemäß § 58 Abs. 2 GO NW i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln anstatt Frau Siemon zum Schriftführer zu bestellen. Die Aufgabe der stellvertretenden Schriftführerin nimmt weiterhin Tatjana Waiß wahr (vgl. Vorlagen-Nummer: 2031/2024).