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Kölle blitzsauber

FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/0324/2022 vom 21.02.2022

Stand: Am 31.03.2022 im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln endgültig abgelehnt.

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  • FDP Antrag nach § 3

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    www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.02.2022 AN/0324/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 31.03.2022 Kölle blitzsauber Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln am 31. März 2022 zu setzen. Beschluss: Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln beschließt: Bei der nächsten Hausmüll-Analyse in Köln wird der Auftrag um die Analyse des Straßen- kehrichts und des Abfalls, der bei Rheinufersäuberungen und „Kölle putzmunter“ anfällt, er- weitert. Begründung: Die Anwendung des Verursacherprinzips gegen Verursacher von Verschmutzung erfordert belastbare Daten. Diese liegen beim Restmüll vor. Für Straßenkehricht und Littering fehlen quantitative Daten zur Zusammensetzung. Diese könnten aber zu neuen Ansätzen der Ver- wertung führen Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf

  1. 31.03.2022

    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

    TOP 2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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