Aktuelle Stunde zum Ostgebäude Stadthaus Deutz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2023 
 
AN/0967/2023 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2023 
 
Aktuelle Stunde zum Ostgebäude Stadthaus Deutz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Rates am 16. Mai 2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema  
 
„Ostgebäude Stadthaus Deutz“. 
 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über 
die Hintergründe des Mietverhältnisses des Ostgebäudes des Stadthauses Deutz austau-
schen. Klärungsbedarf wird in der zutreffenden Abwägung zwischen Verbleib am Standort 
und Umzug in alternative Standorte gesehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die frühzeitige Thematisierung der zukünftigen 
vertraglichen Gestaltung zur Anmietung der städtischen Dienststellen.  
Der Einschätzung der Kölnischen Rundschau vom 12.05.2023 zufolge handelt es sich bei 
der Mietvertragsgestaltung aus dem Jahr 1999 um derart ungünstige Konditionen, die den 
Vermieter einseitig bevorteilt. Dabei hatte die Verwaltung dem Rat 1995 eine Anmietung mit 
viel besseren Konditionen, z.B. mit einem Vorkaufsrecht, zur Beschlussfassung vorgelegt. 
In der Folge ist eine Abwägung zu treffen zwischen hohen Investitionskosten in ein privates 
Bürogebäude und einem ebenfalls mit hohen Kosten verbundenen Umzug in alternative 
Standorte. Da es sich um zentrale Verwaltungseinheiten handelt, die im Ostgebäude des 
Stadthauses Deutz untergebracht sind, ist die Thematik mit einem hohen öffentlichen Inte-
resse verbunden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez.  
Lino Hammer 
GRÜNE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz  
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
 
   
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP-
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer