Aktuelle Stunde zum Ostgebäude Stadthaus Deutz

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• Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2023 AN/0967/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2023 Aktuelle Stunde zum Ostgebäude Stadthaus Deutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 16. Mai 2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ostgebäude Stadthaus Deutz“. Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Hintergründe des Mietverhältnisses des Ostgebäudes des Stadthauses Deutz austau- schen. Klärungsbedarf wird in der zutreffenden Abwägung zwischen Verbleib am Standort und Umzug in alternative Standorte gesehen. Begründung: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die frühzeitige Thematisierung der zukünftigen vertraglichen Gestaltung zur Anmietung der städtischen Dienststellen. Der Einschätzung der Kölnischen Rundschau vom 12.05.2023 zufolge handelt es sich bei der Mietvertragsgestaltung aus dem Jahr 1999 um derart ungünstige Konditionen, die den Vermieter einseitig bevorteilt. Dabei hatte die Verwaltung dem Rat 1995 eine Anmietung mit viel besseren Konditionen, z.B. mit einem Vorkaufsrecht, zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Folge ist eine Abwägung zu treffen zwischen hohen Investitionskosten in ein privates Bürogebäude und einem ebenfalls mit hohen Kosten verbundenen Umzug in alternative Standorte. Da es sich um zentrale Verwaltungseinheiten handelt, die im Ostgebäude des Stadthauses Deutz untergebracht sind, ist die Thematik mit einem hohen öffentlichen Inte- resse verbunden. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer