Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Nicolin Gabrysch Klima Freunde Thor Zimmermann GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2022 AN/0304/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 03. Februar 2022 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt sich in Zeiten von Corona ausdrücklich seiner Aufgabe, für ein vielfältiges, demokratisches und solidarisches Köln einzustehen. Er unterstützt die städtische Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit und ihren Aktivitäten gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und be- grüßt ausdrücklich ihre Maßnahmen der Einrichtung niederschwelliger Impfangebote und der Impfaufklärung, damit sich Menschen faktenbasiert informieren können. Der Rat fordert, alle durch wissenschaftliche Analysen empfohlenen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie wie Impfen, die Masken- und Test- pflicht sowie temporär notwendige Beschränkungen einzuhalten. Diese nicht einzu- halten, ist unsolidarisch und beeinträchtigt die Gesundheit vieler und die Freiheit aller. Der Rat der Stadt Köln beobachtet mit Sorge eine bundesweit zunehmende Radikali- sierung von Corona-Spaziergängen. Wir wenden uns gegen provokative Verweigerungen von Maßnahmen zur Pande- miebekämpfung, wie z.B. der Maskenpflicht, und gegen alle verbalen und tätlichen Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und Mitarbeiter*innen von Ord- - 2 - nungsamt und Polizei, die die Umsetzung dieser Maßnahmen verantworten müssen, sowie gegen Bedrohungen jeglicher Art. Wir verurteilen die Diffamierung der Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien mit Begriffen wie „Lügenpresse“, Systempresse, mit der eine Fortsetzung der nationalso- zialistischen Diktatur suggeriert wird. Wir wenden uns ausdrücklich gegen esoteri- sche und antisemitische Verschwörungstheorien. Wir setzen uns nachdrücklich für die Presse- und Meinungsfreiheit ein: Für einen aufklärenden Journalismus, der auf Fakten basiert. Für die kritische Auseinandersetzung und angemeldete Demonstrationen, die den Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Wir fordern alle „Spaziergänger“, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, ener- gisch auf, sich entschieden von Nazis und rechten Populisten, die diesen Protest für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen, zu distanzie- ren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Der Rat der Stadt Köln steht an der Seite von allen Menschen in Köln, die sich wie „Kölle ist solidarisch“ für eine solidarische Pandemiebekämpfung einsetzen. Der Rat steht für ein friedliches Zusammenleben, für Demokratie, Freiheit und für eine sozia- le, solidarische und bunte Gesellschaft. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Geschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Nicolin Gabrysch gez. Thor Zimmermann Einzelmandatsträgerin Einzelmandatsträger GUT KLIMA FREUNDE