Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Nicolin Gabrysch Klima Freunde 
Thor Zimmermann GUT 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2022 
 
AN/0304/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
 
Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates 
am 03. Februar 2022 aufzunehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt sich in Zeiten von Corona ausdrücklich seiner Aufgabe, 
für ein vielfältiges, demokratisches und solidarisches Köln einzustehen. 
Er unterstützt die städtische Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei 
ihrer Arbeit und ihren Aktivitäten gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und be-
grüßt ausdrücklich ihre Maßnahmen der Einrichtung niederschwelliger Impfangebote 
und der Impfaufklärung, damit sich Menschen faktenbasiert informieren können. 
 
Der Rat fordert, alle durch wissenschaftliche Analysen empfohlenen Maßnahmen für 
eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie wie Impfen, die Masken- und Test-
pflicht sowie temporär notwendige Beschränkungen einzuhalten. Diese nicht einzu-
halten, ist unsolidarisch und beeinträchtigt die Gesundheit vieler und die Freiheit aller. 
 
Der Rat der Stadt Köln beobachtet mit Sorge eine bundesweit zunehmende Radikali-
sierung von Corona-Spaziergängen. 
 
Wir wenden uns gegen provokative Verweigerungen von Maßnahmen zur Pande-
miebekämpfung, wie z.B. der Maskenpflicht, und gegen alle verbalen und tätlichen 
Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und Mitarbeiter*innen von Ord-

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nungsamt und Polizei, die die Umsetzung dieser Maßnahmen verantworten müssen, 
sowie gegen Bedrohungen jeglicher Art. 
 
Wir verurteilen die Diffamierung der Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien mit 
Begriffen wie „Lügenpresse“, Systempresse, mit der eine Fortsetzung der nationalso-
zialistischen Diktatur suggeriert wird. Wir wenden uns ausdrücklich gegen esoteri-
sche und antisemitische Verschwörungstheorien. 
 
Wir setzen uns nachdrücklich für die Presse- und Meinungsfreiheit ein:  
Für einen aufklärenden Journalismus, der auf Fakten basiert. 
Für die kritische Auseinandersetzung und angemeldete Demonstrationen, die den 
Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. 
 
Wir fordern alle „Spaziergänger“, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, ener-
gisch auf, sich entschieden von Nazis und rechten Populisten, die diesen Protest für 
ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen, zu distanzie-
ren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen. 
 
Der Rat der Stadt Köln steht an der Seite von allen Menschen in Köln, die sich wie 
„Kölle ist solidarisch“ für eine solidarische Pandemiebekämpfung einsetzen. Der Rat 
steht für ein friedliches Zusammenleben, für Demokratie, Freiheit und für eine sozia-
le, solidarische und bunte Gesellschaft. 
 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Mike Homann    gez. Michael Weisenstein  
SPD-Geschäftsführer   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite   gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Nicolin Gabrysch  gez. Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträgerin  Einzelmandatsträger GUT 
KLIMA FREUNDE