Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP vom 27. Mai 2021 betr. Resolultion gegen Antisemitismus

Punkt 20.5: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP vom 27. Mai 2021 
betr. Resolultion gegen Antisemitismus  
 (V-Nr. SV-2021/0027) 
 
Die 5 Punkte des Ursprungsantrags werden einzeln abgestimmt.  
 
Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird einstimmig zugestimmt.  
 
Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird einstimmig zugestimmt.  
 
Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: Die Linke., UFFBASSE, 1 Stimme aus Bü90/Die Grünen und  
2 Stimme aus UWIGA/WGD und 1 Stimme aus Die Partei  
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus Die Partei und 1 Stimme aus UWIGA/WGD  
 
Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: Die Linke. und 1 Stimme aus Die Partei  
 
Punkt5 des Beschlussvorschlages wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: Die Linke.  
Stimmenthaltung: 1 UWIGA/WGD und  1 Stimme aus Die Partei  
 
Damit ist dem Antrag zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0027 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP vom 27. Mai 2021 betr. 
Resolultion gegen Antisemitismus 
 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP vom 27.Juni 
2021 betr. Darmstädter Stadtverordnetenversammlung steht an der Seite der Jüdinnen und 
Juden 
 
DRINGLICHKEITSANTRAG 
 
Darmstädter Stadtverordnetenversammlung steht an der Seite der Jüdinnen und Juden.  
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: 
1. Die Angriffe auf Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen in den letzten beiden 
Wochen in Deutschland sind erschreckend und klar zu verurteilen. Wir stellen uns 
unmissverständlich gegen Antisemitismus jeglicher Couleur. Gleichzeitig werden wir 
alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden in Darmstadt in Sicherheit leben können und 
jüdisches Leben öffentlich und ohne Einschränkungen möglich ist. 
2. Es ist beschämend, dass jüdische Einrichtungen nur mit einem umfassenden 
Polizeischutz vor Angriffen und Sachbeschädigungen geschützt werden können. 
Dennoch setzen wir uns auch in Zukunft dafür ein, dass ausreichend Polizei und 
Sicherheitsvorkehrungen an der Synagoge in Darmstadt vorhanden sind, um die 
Darmstädter Jüdinnen und Juden zumindest dort zu schützen. Gleichzeitig werden wir 
die Hoffnung nicht aufgeben, dass dieser Schutz eines Tages nicht mehr notwendig 
sein wird. 
3. Ausgangspunkt der jetzigen Kampfhandlungen ist der Angriff der terroristischen Hamas 
auf israelisches Staatsgebiet. Israel ist der historisch notwendige Schutzraum für 
Jüdinnen und Juden und hat das Recht auf Selbstverteidigung, um seine Bürgerinnen 
und Bürger zu schützen.  
4. Das erneute Aufflammen des Nahostkonfliktes ist keine Begründung für antisemitische 
oder antiisraelische Entgleisungen. Sich in einem laufenden Konflikt mit der  leidenden 
Zivilbevölkerung zu solidarisieren, die militärische Vorgehensweise einer Konfliktpartei 
zu kritisieren und für eine friedliche Konfliktlösung zu demonstrieren, ist ein völlig 
legitimes Anliegen. Wenn jedoch Israel dämonisiert und delegitimiert wird, Israel als 
monolithischer Block dargestellt, wenn der israelische Militäreinsatz als „Völkermord“ 
bezeichnet oder gar mit dem Holocaust gleichgesetzt wird, ist dies kein legitimer 
Protest, sondern antisemitische Propaganda. 
5. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird auch in Zukunft die vielen freundschaftlichen 
Beziehungen nach Israel beibehalten und nach Möglichkeiten einer erweiterten 
Partnerschaft mit einer israelischen Stadt oder Region suchen. Wir sind fest davon 
überzeugt, dass die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist und dort Menschen in Frieden 
ohne Terrorismus leben können.