Bedarfssituation und Ausbaumaßnahmen im Offenen Ganztag an Kölner Grundschulen

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Dr. Ralf Heinen An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Dr. Helge Schlieben Rathaus , Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.01.2020 AN/0050/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.01.2020 Jugendhilfeausschuss 28.01.2020 Bedarfssituation und Ausbaumaßnahmen im Offenen Ganztag an Kölner Grundschulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, im Zusammenhang mit der Mitteilung der Verwaltung zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und der Bedarfssituation im Schuljahr 2019/2020 (0542/2019) und der Beantwortung einer mündlichen Anfrage (3354/2019) wurde deutlich, dass es aktuell eine Warteliste von 752 Kinder für einen OGS-Platz gibt (Stand 4.11.2019). In einer Reihe von OGS- Standorten kann zurzeit der Bedarf, den Eltern anmelden, nicht gedeckt werden. Zugleich plant die Bundesregierung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz im Ganztag an Grundschulen ab dem Jahr 2025 und hat dazu am 13.11.2019 beschlossen, ein Sondervermögen für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter einzurichten (s. Entwurf für Ganztagsfinanzierungsgesetz). Um die Einführung dieses Rechtsanspruchs vorzubereiten, sind an Kölner Schulen bis 2025 erhebliche, auch bauliche Ausbaumaßnahmen nötig. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. An welchen Schulstandorten sind Baumaßnahmen nötig, um die Anzahl von OGTS-Plätzen bedarfsgerecht in Hinblick auf den Rechtsanspruch ausbauen zu können? 2. An welchen dieser Grundschul-Standorte könnten Ausbaumaßnahmen zügig realisiert werden, an welchen sind alternative Konzepte zur Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten denkbar? 3. Unter Berücksichtigung des Sozialindexes: An welchen Schulstandorten sind Investitionsmaßnahmen für den Ganztagsausbau vordringlich? (bitte priorisieren) 4. Welche Investitions- bzw. Baumaßnahmen sind jeweils im Einzelnen nötig und welche Investitionsvolumen ergeben sich jeweils schätzungsweise? 5. Von wem könnten und sollten diese Baumaßnahmen durchgeführt werden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer