Bedarfssituation und Ausbaumaßnahmen im Offenen Ganztag an Kölner Grundschulen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
An den Vorsitzenden des 
Jugendhilfeausschusses 
Dr. Ralf Heinen 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Schule und Weiterbildung 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
Rathaus , Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.01.2020  
AN/0050/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.01.2020 
Jugendhilfeausschuss 28.01.2020 
 
Bedarfssituation und Ausbaumaßnahmen im Offenen Ganztag an Kölner Grundschulen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
im Zusammenhang mit der Mitteilung der Verwaltung zur Offenen Ganztagsschule im 
Primarbereich und der Bedarfssituation im Schuljahr 2019/2020 (0542/2019) und der 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage (3354/2019) wurde deutlich, dass es aktuell eine 
Warteliste von 752 Kinder für einen OGS-Platz gibt (Stand 4.11.2019). In einer Reihe von OGS-
Standorten kann zurzeit der Bedarf, den Eltern anmelden, nicht gedeckt werden.  
Zugleich plant die Bundesregierung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz im 
Ganztag an Grundschulen ab dem Jahr 2025 und hat dazu am 13.11.2019 beschlossen, ein 
Sondervermögen für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im 
Grundschulalter einzurichten (s. Entwurf für Ganztagsfinanzierungsgesetz). Um die Einführung 
dieses Rechtsanspruchs vorzubereiten, sind an Kölner Schulen bis 2025 erhebliche, auch bauliche 
Ausbaumaßnahmen nötig. 
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 
1. An welchen Schulstandorten sind Baumaßnahmen nötig, um die Anzahl von OGTS-Plätzen 
bedarfsgerecht in Hinblick auf den Rechtsanspruch ausbauen zu können? 
2. An welchen dieser Grundschul-Standorte könnten Ausbaumaßnahmen zügig realisiert werden, 
an welchen sind alternative Konzepte zur Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten denkbar?

3. Unter Berücksichtigung des Sozialindexes: An welchen Schulstandorten sind 
Investitionsmaßnahmen für den Ganztagsausbau vordringlich? (bitte priorisieren) 
4. Welche Investitions- bzw. Baumaßnahmen sind jeweils im Einzelnen nötig und welche 
Investitionsvolumen ergeben sich jeweils schätzungsweise? 
5. Von wem könnten und sollten diese Baumaßnahmen durchgeführt werden? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer