Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 14.03.2019 
 0946/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.03.2019 
 
Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 
Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden in den EU-Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäi-
schen Parlament statt, in Deutschland am 26. Mai 2019. Hier wahlberechtigt sind alle Deutschen und 
EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in Deutschland, die am Wahltag das 18. Lebensjahr voll-
endet haben, mindestens drei Monate vor der Wahl in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten 
der EU leben und nicht in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 
Wahlrecht ausgeschlossen sind. 
 
Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Trotzdem ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, 
ihr Stimmrecht zur Mitgestaltung Europas auszuüben, gegenüber der ersten Wahl im Jahr 1979 deut-
lich gesunken. Während die Wahlbeteiligung 1979 europaweit bei 62 Prozent lag, haben bei der letz-
ten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 42,6 Prozent aller Unionsbürgerinnen und -
bürger ihr Votum abgegeben. 2014 lag die Wahlbeteiligung in Köln mit 53,2 Prozent sowohl über dem 
EU-Durchschnitt als auch über dem Bundesdurchschnitt von 48,1 Prozent (Kölner Wahlbeteiligungen 
1979: 61,8%; 1984: 54,4%; 1989: 58,2%; 1994: 56,5%; 1999: 41,2%; 2004: 40,1%; 2009: 42,9%; 
Quelle: Statistisches Jahrbuch Köln 2015, Seite 237; Link: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/ 
content/pdf15/statistisches_jahrbuch_k%C3%B6ln_2015.pdf). 
 
Ziel der Verwaltung ist es, auch in 2019 in Köln eine Wahlbeteiligung mit deutlich über 50 Prozent zu 
erzielen und damit das Europäische Parlament als das von den Unionsbürgerinnen und -bürgern di-
rekt gewählte Repräsentationsorgan im institutionellen Gefüge der Europäischen Union zu stärken. 
 
Um dieses Ziel zu erreichen, führt die Verwaltung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parla-
ment (EP-Wahl) eine Reihe von Maßnahmen durch. Exemplarisch seien genannt: 
 
 Stadtinformationskampagne des Amts für Bürgerdienste “Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Und 
wir brauchen Sie als Wahlhelfer!” (Link: https://wahlhelfer.koeln/). 
 Im Rahmen dieser Kampagne führt das Amt für Bürgerdienste zahlreiche Informationsveranstal-
tungen in Kölner Schulen durch und nutzt darüber hinaus besondere Jahrestage wie z.B. den In-
ternationalen Frauentag am 8. März 2019, um auf die Bedeutung der EP-Wahl aufmerksam zu 
machen. 
 Einrichtung einer Informationsseite zur EP-Wahl auf der Webseite der Stadt Köln  
(Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/europa/).

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 Zahlreiche Veranstaltungen zu Europa, der Europäischen Union und den Wahlen zum Europäi-
schen Parlament im Programm der VHS (Link: https://vhs-koeln.de). 
 Mitarbeit in der EUROCITIES-Kampagne ‘Cities4Europe – Europe for citizens“  
(siehe “EUROCITIES Declaration on Citizens Engagement“; Link: http://nws.eurocities.eu/ 
MediaShell/media/2018_C4Europe-DeclarationCitizensEngagement-A4.pdf). 
 Community-Reporter – Videoworkshop „Deine Stimme für Europa“, 16. März 2019, organisiert 
vom Büro für europäische und internationale Angelegenheiten im Amt der Oberbürgermeisterin 
und dem Amt für Weiterbildung  
Der Videoworkshop gibt interessierten Kölner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, in kurzen, 
selbst produzierten Filmsequenzen ihre ganz persönlichen Sichtweisen auf Europa zu äußern und 
über die sozialen Netzwerke zu verbreiten (Link: https://vhs-koeln.de/Veranstaltung/ 
titel-Community+Reporter+-+Videoworkshop/scmx5badcdf61a586.html).  
 Themenwochen der Kölner Wissenschaftsrunde “Europa in Köln – wie viel steckt drin?“ im April 
und Mai 2019 mit insgesamt 26 Veranstaltungen, u.a. mit einer Podiumsdiskussion “Leave oder 
Remain? Lehren aus den Brexit-Kampagnen am 02.04.2019 im VHS-Forum, Vorträgen im Rah-
men der Reihe `Wissenschaft im Rathaus´ von Prof. Dr. Bernd W. Böttiger zum Thema “Laienre-
animation im europäischen Vergleich“ am 01.04.2019, Prof. Dr. Christiane Woopen und Prof. Dr. 
Björn Schumacher zum Thema “Alterndes Europa“ am 02.04.2019 sowie Prof. Dr. Christiane M. 
Bongart zum Thema “Europäische Einflüsse in unserer Sprache“ am 13.05.2019, einer Ausstel-
lung “Animate Europe 2019: Europe+“, die am 30.04.2019 im VHS-Forum eröffnet wird, einer Ex-
kursion und Bustour des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten “Europa in 
meiner Stadt – Köln“ am 04.05.2019 sowie einer Diskussionsrunde an der TH Köln "Quo Vadis 
Europa?“ am 08.05.2019, an der sich das Büro für europäische und internationale Beziehungen 
beteiligen wird (Link: https://koelner-wissenschaftsrunde.de/kwr-termine/koelner-themenwochen/). 
Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 wird Oberbürgermeisterin 
Reker die Kölner Unionsbürgerinnen und -bürger öffentlichkeitswirksam zur Teilnahme an den Wah-
len aufrufen. 
 
Darüber hinaus führen die unter dem Dach von `CologneAlliance Gesellschaft zur Förderung der 
Städtepartnerschaften der Stadt Köln e. V.´ zusammen geschlossenen Vereine und Gesellschaften 
zur Förderung der Kölner Städtepartnerschaften im Vorfeld der EP-Wahlen gemeinsam mit der par-
teiübergreifenden Bürgerinitiative `Pulse of Europe´ mehrere kreative und öffentlichkeitswirksame 
Aktivitäten durch, die ebenfalls zur Teilnahme an den Wahlen aufrufen. 
 
 
Gez. Reker