Modellversuch: Bürgerbeteiligung bei der Vergabe der frei verfügbaren Mittel in einer Bezirksvertretung ermöglichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0014/2010 
 
 
 
 
 
 
 
F DP - RATSFRAKTION  MÜNSTER – DIE LIBERALEN  
Die FDP  - Fraktion im Internet: http://www.fdp-ms.de Email: fraktion@fdp-ms.de 
FDP - Ratsfraktion 
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 48163 Münster 
 Tel.: 0251 - 987 30 60 
 Fax: 0251 - 987 30 61 
 Email: fraktion@fdp-ms.de 
 
 
 
 
Münster,11. Januar 2010 
 
 
 
 
Antrag:  
 
Modellversuch: Bürgerbeteiligung bei der Vergabe der frei  
verfügbaren Mittel in einer Bezirksvertretung ermöglichen 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob in ein er der aufgrund der Einwohneranzahl ge- 
eigneten münsterschen Bezirksvertretungen ein Inter esse daran besteht, modellhaft ein Kon- 
zept für eine Bürgerbeteiligung bei der Vergabe der  frei verfügbaren Mittel des BV-Haushaltes 
2011 umzusetzen.  
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, im Falle ein er festen Interessenbekundung durch eine 
Bezirksvertretung im Rahmen eines Modellversuchs ei n solches Konzept für eine Beteiligung 
der Bürger bei der Vergabe der frei verfügbaren Mit tel in dieser Bezirksvertretung vorzulegen. 
Bei den in Frage kommenden Bezirksvertretungen bewe gen sich die Etatansätze der frei ver- 
fügbaren Mittel im Haushaltsplanentwurf 2010 zwisch en 74.300 Euro (Bezirksvertretung Ost) 
und 130.850 Euro (Bezirksvertretung West). 
  
Im Rahmen dieses Konzepts soll die umfassende Information und Einbindung der Bürgerinnen 
und Bürger in die Beratung und Entscheidung über di e Vergabe der frei verfügbaren Mittel  
erreicht werden. Soweit der Modellversuch erfolgrei ch verläuft, kann das Konzept einer Bür- 
gerbeteiligung bei der Vergabe der frei verfügbaren  Mittel einer BV dann unter Berücksichti- 
gung der unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten  der einzelnen Bezirksvertretungen auf 
die anderen Bezirksvertretungen in Münster übertrag en werden, wenn diese dem Konzept 
zustimmen.  
 
Begründung:  
Der kommunale Haushalt und auch die Haushalte der B ezirksvertretungen werden von vielen 
Bürgerinnen und Bürgern als kompliziertes, undurchs chaubares Regelwerk betrachtet. Das 
hat zur Folge, dass diese sich nicht näher damit au seinandersetzen, was sich nicht zuletzt 
auch daran zeigt, dass nur wenige Bürgerinnen und B ürger in den letzten Jahren von ihrem 
Recht Gebrauch gemacht haben, den kommunalen Haushaltsentwurf einzusehen.  
Dabei könnten der kritische Blick von außen und die  kreativen Ideen der Bürger den politisch 
Verantwortlichen nützlich sein, wie die Bertelsmann -Stiftung in ihren Studien wiederholt her- 
vorhebt. Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen  hat die Bertelsmann-Stiftung daher 
das Projekt "Kommunaler Bürgerhaushalt NRW" ins Leb en gerufen. Darin haben sich die 
sechs Projekt-Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Ham m, Hilden, Monheim und Vlotho der 
Aufgabe gestellt, ihre Aufgaben und Ausgaben transp arent zu machen und die Bürger und 
ihre Anregungen stärker in die Haushaltsentscheidungen einzubeziehen.

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Ziel des Projektes ist es, den Bürgern zu ermöglich en, sich aktiv  in die Aufstellung des Haus- 
halts einzubringen. Dadurch können auch die Zwänge von Ein- und Ausgaben eines kommu- 
nalen  Haushalts besser nachvollzogen und so möglicherweis e der vielfach monierten Politik- 
müdigkeit aktiv begegnet werden.  
In Deutschland gibt es bereits auf verschiedenen Eb enen Ansätze, einen Bürgerhaushalt zu 
erproben und die Bürger in die entsprechenden Entsc heidungsprozesse einzubinden. Auf der 
einen Seite gibt es dabei größere Gemeinden und Stä dte, die nach Sachgebieten differenziert 
einen Teil ihres Haushalts in Form eines Bürgerhaus haltes für die Diskussion öffnen, auf der 
anderen Seite gibt es insbesondere kleine und klein ste Gemeinden und Stadtteile, die ihren 
Gesamthaushalt im Bereich der freiwilligen Leistung en den Bürgern vor- und zur Diskussion 
stellen.  
Die Erfahrungen und Auswertungen der bisherigen Bür gerhaushalte anderer Kommunen zei- 
gen, dass die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes und die Größe der jeweiligen Gemeinde 
oder Stadt in enger Verbindung zueinander stehen: Je kleiner die Gemeinde oder der Stadtteil 
ist, deren Haushalt diskutiert werden soll, desto e infacher ist die Umsetzung eines Bürger- 
haushaltes. Dies betrifft nicht nur die auf Seiten der Verwaltung benötigten personellen Res- 
sourcen und Sachmittel, sondern auch die Möglichkei ten und Formen der direkten Kommuni- 
kation und Information.  
Wo in kleinen Gemeinden meist schon in einer Vor-Or t-Veranstaltung alle interessierten Bür- 
gerinnen und Bürger erreicht werden, muss in größer en Städten ein deutlich höherer Aufwand 
eingeplant werden, um eine entsprechende und gut fu nktionierende Kommunikationsstruktur 
zu schaffen. So waren beispielsweise in Groß-Umstad t (22.000 Einwohner in neun einge- 
meindeten Dörfern) eine zentrale Informationsverans taltung und mehrere Bürgersprechstun- 
den als Informationsplattform ausreichend. In größe ren Städten wie Köln musste hingegen 
neben einer breit angelegten Informationskampagne u nd Bürgerversammlungen auch eine 
Internetplattform geschaffen werden, die rund um di e Uhr erreichbar ist und an sieben Tagen 
in der Woche im Mehrschichtbetrieb moderiert wird. Beim ersten Kölner Bürgerhaushalt 2008 
entstanden dabei Kosten in Höhe von 200.000 Euro fü r die Infrastruktur und die mediale Be- 
gleitung des Bürgerhaushaltes und daneben weitere P ersonalkosten. Aufgrund der ver- 
gleichsweise sehr hohen Anzahl der Einwohner hält d ie FDP-Fraktion die BV Mitte hinsichtlich 
eines Modellversuches für nicht geeignet. 
Inhaltlich hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen u nd Bürger in allen Kommunen mit Bürger- 
haushalten wesentlich mehr Ausgaben als Einsparunge n vorgeschlagen haben. Hier wird die 
Politik für einen entsprechenden Ausgleich sorgen müssen.  
Organisatorisch haben die bisherigen Erfahrungen ge zeigt, dass sich ein Bürgerhaushalt mit 
einem vertretbaren personellen und sächlichen Aufwand am ehesten in einem kleineren Raum 
umsetzen lässt. Die FDP-Fraktion schlägt daher vor, in einem Modellversuch zunächst in einer 
münsterschen Bezirksvertretung ein solches Konzept für eine Beteiligung der Bürger bei der 
Vergabe der frei verfügbaren Mittel in dieser Bezir ksvertretung umzusetzen. Im Erfolgsfall 
kann dieses Modell dann auf die anderen Bezirksvertretungen ausgeweitet werden.  
 
gez.  
Carola Möllemann-Appelhoff  
Hans Varnhagen 
Jürgen Reuter  
Dr. Karin Obst 
Sebastian Steinzen 
Gisela Geschkewitz 
Jens Lenski