Einführung von Pendelklappen bei Papierkörben in Grünanlagen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 2648/2021 Freigabedatum 17.08.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Einführung von Pendelklappen bei Papierkörben in Grünanlagen Beschlussorgan Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Gremium Datum Beschluss: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln beschließt, in jedem Stadtbezirk 50 Papierkörbe in Grünanlagen zu Papierkörben mit Pendelklappen umzurüsten. Die AWB GmbH schlägt in Abstimmung mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Standor- te vor. Die Entscheidung über die Standorte ist jedoch letztendlich den Bezirksvertretungen vorbehal- ten. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 02.09.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In Grünanlagen, auf Spielplätzen und vereinzelt im öffentlichen Raum werden Drahtgitterpapierkörbe („Grüne Rakete“) mit und ohne Hundekottütenspendern eingesetzt. Insgesamt befinden sich in diesen Bereichen 8.251 Drahtgitterpapierkörbe. Seit längerem wurde von verschiedenen Seiten (Politik, Bürgerverein, Bürger*innen) der Wunsch ge- äußert, die Papierkorbvariante zusätzlich mit einer Pendelklappe zu versehen. Der Vorteil dieser Variante besteht insbesondere durch den Schutz gegen Vögel oder andere Tiere, die durch die Pendelklappe nur noch schlecht Abfälle herausholen und in den Grünanlagen verteilen können. Somit können größere Ablagerungen und Streumüll zwischen den Reinigungsintervallen vermieden werden und das Stadtbild aufgewertet werden. Die AWB GmbH hat dieses Modell mit positivem Ergebnis vereinzelt getestet. Es wurden keine Be- einträchtigungen der Nutzbarkeit der Papierkörbe durch Pendelklappen festgestellt. Die Einführung soll zunächst nicht flächendeckend, sondern bedarfsorientiert erfolgen. Hierzu erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und der AWB GmbH. Ein Schwerpunkt werden Papierkörbe in der Nähe von Parkbänken sein, um Geruchsbelästigungen zu vermeiden. Es sollen zunächst 500 Pendelklappen beschafft werden. Die Verteilung erfolgt gleichmäßig auf alle Stadtbezirke (50 Stück pro Stadtbezirk und 50 Stück als Reserve). Nach Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss sollen kurzfristig die Bezirksvertretungen ein- gebunden werden. Letztendlich entscheiden die Bezirksvertretungen über die Standorte. Mit der Um- rüstung der Drahtgitterpapierkörbe soll Anfang 2022 begonnen werden. Der Stückpreis für eine Pendelklappe liegt bei ca. 80 € brutto. Der Preis beinhaltet Beschaffung und Einbau. Bei einer Beschaffung und Installation von 500 Pendelklappen entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 40.000 € für 2022. Die Mehrkosten werden über den Gebührenhaushalt finanziert. Zur besseren Ein- ordnung: Die Gesamtkosten für die Anschaffung der Papierkörbe in Grünanlagen im derzeitigen Be- stand betragen rd. 2,34 Mio. Euro brutto.