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Änderungsantrag zu TOP 2.2
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0941/2019 vom 24.06.2019
Stand: Am 24.06.2019 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019 AN/0941/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 24.06.2019 Änderungsantrag zu TOP 2.2 Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf die Tages- ordnung des Ausschusses Soziales und Senioren am 24.06.2019 zu setzen: Beschluss: Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt: Zeile 1 – 2 bis „… im Rahmen eines auf …“ streichen und ersetzen durch: „Der Ausschuss Soziales und Senioren fordert niemanden aktiv auf, seinen Führerschein abzugeben. Wenn Kölnerinnen und Kölner, die 60 Jahre und älter sind und durch Rückgabe auf Ihren Führerschein verzichten, dann soll dies honoriert werden. Im Rahmen … „ FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen, gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf
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24.06.2019
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 2.2.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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