Änderungsantrag zu TOP 2.2

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An den Vorsitzenden des 
Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019 
AN/0941/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 24.06.2019 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.2 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf die Tages-
ordnung des Ausschusses Soziales und Senioren am 24.06.2019 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt: 
 
Zeile 1 – 2 bis „… im Rahmen eines auf …“ streichen und ersetzen durch: 
 
„Der Ausschuss Soziales und Senioren fordert niemanden aktiv auf, seinen Führerschein 
abzugeben. Wenn Kölnerinnen und Kölner, die 60 Jahre und älter sind und durch Rückgabe 
auf Ihren Führerschein verzichten, dann soll dies honoriert werden. Im Rahmen … „ 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
 
gez. Ulrich Breite     Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer    Sozialpolitische Sprecherin