Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Volt-Fraktion betr. der "Entwicklung des Geländes Ehrenfeldgürtel 125" (AN/1158/2023)

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  Dezernat, Dienststelle VI/612 Vorlagen-Nummer 23.08.2023 1837/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 31.08.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Volt-Fraktion betr. der "Entwicklung des Geländes Ehrenfeldgürtel 125" (AN/1158/2023) Frage 1: Es gab mehrere Gespräche zwischen dem Investor, Vertreter*innen der Clubszene sowie der Stadtverwaltung. Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Gespräche? Antwort der Verwaltung zu Frage 1: Die Verwaltung befindet sich in einem fortlaufenden Dialog mit den unterschiedlichen Ak- teur*innen. Es gab sechs Workshops zwischen dem Investor und den Clubbetreibenden, bei denen die Verwaltung nicht beteiligt war, sondern nur über die Ergebnisse unterrichtet wurde. Das Er- gebnis dieser Workshops prüft die Verwaltung weiterhin. Schwerpunkte in den Workshops waren hier die Freiraumgestaltung, verkehrliche Themen, Themen wie Sicht- und Schallschutz. Die Vorhabenträgerin hatte, unterstützt durch ein Fachbüro für Schallschutz, den Einbau von sogenannten Kastenfenstern vorgeschlagen. Eine Öffnung von Fensterteilen soll nach dem sogenannten „Schöneberger Modell“ (weil erste Anwendung in der Bauleitplanung in Berlin- Schöneberg) den späteren Mietern / Käufern von Wohnungen im Rahmen vertraglicher Fest- legungen ermöglicht werden. Durch den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2023, den Geltungsbe- reich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße / Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld (Vorlage 0464/2023) um das Gebiet der Clubs „Bumann & Sohn und „artheater“ zu erweitern, haben sich die Voraus- setzungen geändert. Dadurch wurde aufgrund der Systematik des Bebauungsplanes, der pla- nerischen Absicherung der genannten Clubs der Vorzug vor einer Wohnbebauung am Ehren- feldgürtel gegeben. Dieses Ergebnis wurde der Vorhabenträgerin mitgeteilt. Frage 2: Welche Ergebnisse wurden aus den Gesprächen festgehalten? Antwort der Verwaltung zu Frage 2: Als Ergebnis des Gespräches zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin nach dem Be- schluss des StEA am 01.06.2023 wurde festgehalten, dass die interne Prüfung der Work- shopergebnisse, insbesondere des „Schöneberger Modells“, sorgfältig zum Abschluss ge- bracht werden soll. Die Vorhabenträgerin wurde dazu aufgefordert, weitere Unterlagen an die Stadtverwaltung zu übermitteln. Ende August findet ein verwaltungsinterner Termin statt, um sich über die neu eingereichten Unterlagen auszutauschen 2 Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen wurden vereinbart, um die ansässige Clubkultur zu schützen? Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Es wurden noch keine konkreten Maßnahmen vereinbart, da die Prüfung der Workshopergeb- nisse seitens der Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist. In diese Prüfung sind mehrere Dienststellen, neben dem Stadtplanungsamt und der Wohnungsbauleitstelle, die Untere Im- missionsschutzbehörde, das Kulturraum-Management und das Rechtsamt eingebunden. Durch den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2023, den Geltungsbe- reich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße / Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld (Vorlage 0464/2023) um das Gebiet der Clubs „Bumann & Sohn und „artheater“ zu erweitern, haben sich die Voraus- setzungen geändert und Wohnnutzung ist nun direkt angrenzend an die Clubs nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Gez. Greitemann