Mandari Insight

2462/2024

Nutzung von Schulgebäuden durch politische Organisationen

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 05.09.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss Schule und Weiterbildung, Sitzung am 09.09.2024

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Tabellarische Übersicht

5053 Zeichen

Nutzung und 
Anfrage
 2021-2024
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 MPLD 1 1 Buchvorstellung
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 SPD 1 1
Unterbezirksdeligierten-
konferenz
Partei 2 Bündnis90/Die Grünen 1 1 Kreismitgliederversammlung
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 SPD 1 1 Jahreshauptversammlung
Partei 2 FDP 1 1 Neujahrsempfang
Partei 3 Bündnis90/Die Grünen 2 2 Kreismitgliederversammlung
Partei 4 CDU 1 1 Mitgliederversammlung 
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 SPD 1 1 Jahreshauptversammlung 
Partei 2 FDP 2 1 Kreisparteitag
Partei 3 Bündnis90/Die Grünen 2 1 Kreismitgliederversammlung 
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1
Aufstellung 
Bundestagskandidat
02/2
Nutzung 2021 Ja 
02/1
Nutzung 2021 Ja 
Nutzung 2022 Ja 
Nutzung 2023 Ja 
Nutzung 2024 Ja

Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Mitgliederversammlung 
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Generalversammlung
Partei 2 CDU 1 1 Mitgliederversammlung 
Partei 3 SPD 1 1 Debattenworkshop
Nutzung 2024 Nein 
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 AFD 3 3 Parteitag
Partei 2 CDU 2 2 Parteitag
Partei 3 SPD 1 1 Mitgliederversammlung
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 AFD 1 1 Kreisparteitag
Partei 2 Bündnis90/Die Grünen 1 1 Parteitag
Partei 3 CDU 4 4 Bürgerforum, Parteitag
Partei 4 SPD 2 2 Mitgliederversammlung
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 Bündnis90/Die Grünen 1 1 Parteitag
Partei 2 CDU 2 2 Bürgerforum, Parteitag
Partei 3 SPD 1 1 Mitgliederversammlung
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
02/3
Nutzung 2021 Ja 
Nutzung 2022 Ja 
Nutzung 2023 Ja 
Nutzung 2024 Ja 
02/2
Nutzung 2022 Ja 
Nutzung 2023 Ja

Partei 1 AFD 2 2 Parteitag
Partei 2 CDU 1 1 Parteitag
Nutzung 2021 Nein 
Nutzung 2022 Nein 
Nutzung 2023 Nein 
Nutzung 2024 Nein 
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 SPD 1 1 Mitliederversammlung
Partei 2 CDU 1 1 Mitgliederversammlung
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 SPD 2 1
Jahreshauptversammlung /
Mitgliederversammlung
Partei 2 Bündnis90/Die Grünen 2 1
Mitgliederversammlung/
Bürgerveranstaltung
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 Bündnis90/Die Grünen 2 2 Mitgliederversammlung
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 Bündnis90/Die Grünen 2 1 Mitgliederversammlung
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Neuwahl Vorstand
Nutzung 2022 Nein 
02/6
Nutzung 2021 Ja 
02/5
Nutzung 2021 Ja 
Nutzung 2022 Ja 
Nutzung 2023 Ja 
Nutzung 2024 Ja 
02/4
02/3
Nutzung 2024 Ja

Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Neujahrsempfang
Partei 2 CDU 1 1 Wahl Stadtbezirksvorstand
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Neujahrsempfang
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 2 1 Mitgliederversammlung
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1
Veranstaltung der CDU-
Frauen-Union
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Parteiveranstaltung 
 Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 2 1 Parteiveranstaltung 
Partei 2 SPD 1 1 Informationsveranstaltung 
Nutzung 2021 Nein 
Nutzung 2022 Nein 
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1
Informationsveranstaltung 
/ Mitgliederversammlung
02/8 Nutzung 2023 Ja 
02/7
Nutzung 2021 Ja 
Nutzung 2022 Ja 
Nutzung 2023 Ja 
Nutzung 2024 Ja 
02/6 Nutzung 2023 Ja 
Nutzung 2024 Ja

Partei 2 SPD 1 1 Informationsveranstaltung
Nutzung 2024 Nein 
Nutzung 2021 Nein 
Nutzung 2022 Nein 
Partei Bezeichnung der Partei
Anzahl 
Anfragen
Anzahl 
tatsächliche 
Nutzung
Veranstaltungs-
zweck
Partei 1 CDU 1 1 Pateitag 
Nutzung 2024 Nein 
02/9 Nutzung 2023 Ja 
02/8 Nutzung 2023 Ja

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

1431 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
IV/400/4 
AN/0884/2024 
Vorlagen-Nummer 05.09.2024 
 2462/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 
 
Anfrage gemäß §4 der Geschäftsordnung des Rates durch die Fraktion Die FRAKTION 
zur Nutzung von Schulgebäuden durch politische Organisationen 
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, welche politischen Organisationen (Parteien, 
Wählergruppen) in den Jahren 2021 bis 2024 Räumlichkeiten in Kölner Schulgebäuden für ei-
gene Veranstaltungen angefragt und/oder genutzt haben.  
Es wird um Aufschlüsselung der jeweiligen politischen Organisationen nach Stadtbezirk, An-
zahl der Termine sowie Veranstaltungszweck (z.B. Infoveranstaltung, Mitgliederversammlung, 
Parteitag, o.ä.) gebeten.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Vermietung von Schulgebäuden zur außerschulischen Nutzung erfolgt über die einzelnen 
Bürgerämter. Die entsprechenden Daten und Informationen wurden insofern in den neun ein-
zelnen Bürgerämtern nachgefragt.  
 
Die Anzahl und Art der entsprechenden Veranstaltungen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirk, 
Jahr und Art der Veranstaltung ist in der als Anlage beigefügten tabellarischen Übersicht dar-
gestellt. Wählergruppen haben in keinem der angefragten Jahre Räumlichkeiten angefragt 
und/oder genutzt und sind daher in der Übersicht nicht aufgeführt.   
 
 
Gez. Voigtsberger

Beratungsverlauf (1)

09.09.2024 Ausschuss Schule und Weiterbildung
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2462/2024
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
05.09.2024
Erstellt
13.08.2024 09:07