Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN aus der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 22.05.2023 (AN/0963/2023) Schutzradien Kegelschiffe

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  Dezernat, Dienststelle VI/613 AN/0963/2023 Vorlagen-Nummer 2029/2023 Freigabedatum 26.06.2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 26.06.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN aus der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 22.05.2023 (AN/0963/2023) Schutzradien Kegelschiffe im Mülheimer Hafen Zur Beantwortung der 4 Fragen wurde um eine Stellungnahme des Wasser- und Schifffahrtsamtes des Bundes –WSV gebeten. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Rhein, Fachbereich S-Schifffahrt konnte die Fragen wie folgt beantworten: Frage 1: Werden die Schutzabstände zur geplanten Wohnbebauung auch dann eingehal- ten, wenn nicht nur ein Kegelschiff, sondern wie häufig zu beobachten, Kegel- schiffe in zweiter und dritter Reihe parken? Frage 2: Ist es rechtens, dass Kegelschiffe in der 2. Und 3. Reihe parken und wenn nicht, wer überprüft die Einhaltung des rechtmäßigen Anlegens Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2: An der Liegestelle der Schiffe mit einem Kegel ist das Liegen in doppelter Breite Grundlage und erlaubt. Nach Zustimmung des Außenbezirks Köln ist auch ein Liegen in dreifacher Breite möglich und rechtens und hat keine Auswirkung auf die Schutzradien. Frage 3: Wie häufig im Jahr müssen die Kapazitäten des Mülheimer Hafens auf diese Weise überschritten werden. Frage 4: Wie war die durchschnittliche Belegung mit Kegelschiffen pro Tag im Jahr 2021 und 2022 und deren durchschnittliche Verweildauer. Antwort der Verwaltung zu den Fragen 3und 4: 2 Es wird keine Statistik über die Belegung, die Dauer und die Auslastung der Kegellie- geplätze geführt. Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann deswegen keine Antwort geben, da das Liegen im fiskalischen Hafen Mülheim unentgeltlich ist. Es sind keine Unterlagen zur Dauer und Belegung der Liegeplätze notwendig.