Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN aus der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 22.05.2023 (AN/0963/2023) Schutzradien Kegelschiffe

Dezernat, Dienststelle  
VI/613 
AN/0963/2023 
Vorlagen-Nummer 
 2029/2023 
Freigabedatum 26.06.2023  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 26.06.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN aus 
der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 22.05.2023 (AN/0963/2023) 
 
Schutzradien Kegelschiffe im Mülheimer Hafen 
Zur Beantwortung der 4 Fragen wurde um eine Stellungnahme des Wasser- und 
Schifffahrtsamtes des Bundes –WSV gebeten. 
 
Das Wasser- und Schifffahrtsamt Rhein, Fachbereich S-Schifffahrt konnte die Fragen 
wie folgt beantworten: 
 
Frage 1:  
Werden die Schutzabstände zur geplanten Wohnbebauung auch dann eingehal-
ten, wenn nicht nur ein Kegelschiff, sondern wie häufig zu beobachten, Kegel-
schiffe in zweiter und dritter Reihe parken? 
 
Frage 2:  
Ist es rechtens, dass Kegelschiffe in der 2. Und 3. Reihe parken und wenn nicht, 
wer überprüft die Einhaltung des rechtmäßigen Anlegens 
 
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2: 
 
An der Liegestelle der Schiffe mit einem Kegel ist das Liegen in doppelter Breite 
Grundlage und erlaubt. 
Nach Zustimmung des Außenbezirks Köln ist auch ein Liegen in dreifacher Breite 
möglich und rechtens und hat keine Auswirkung auf die Schutzradien. 
 
Frage 3: 
Wie häufig im Jahr müssen die Kapazitäten des Mülheimer Hafens auf diese 
Weise überschritten werden. 
 
Frage 4:  
Wie war die durchschnittliche Belegung mit Kegelschiffen pro Tag im Jahr 2021 
und 2022 und deren durchschnittliche Verweildauer. 
 
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 3und 4:

2 
 
Es wird keine Statistik über die Belegung, die Dauer und die Auslastung der Kegellie-
geplätze geführt. 
Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann deswegen keine Antwort geben, da das Liegen 
im fiskalischen Hafen Mülheim unentgeltlich ist. Es sind keine Unterlagen zur Dauer 
und Belegung der Liegeplätze notwendig.