Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt -

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer AN/0203/2025 Stand: 18.03.2025 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt - Beschluss: Beschluss: 1. Die ab Anfang Februar umgesetzten Maßnahmen, insbesondere das Verweilver- bot und die Verkürzung der Öffnungszeiten der Außengastronomie, der Verwal- tung (Mitteilung 3919/2024), werden bzgl. beabsichtigter Lärmreduzierungen eva- luiert und den politischen Gremien zur Beratung über das weitere Vorgehen vor- gelegt. 2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Verweilverbots auf dem Brüsseler Platz, kurzfristig zunächst die Vogelsanger Straße auf dem Teilstück Innerer Grüngürtel (Schmalbeinstraße – Innere Kanalstraße) für den Verkehr zu sperren und dort eine Ersatzfläche zum Aufenthalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwal- tung soll prüfen, ob ein Pop-Up-Biergarten, an dem auch mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt werden können, kurzfristig realisiert werden kann. Dabei muss der Schutz der Grünflächen priorisiert behandelt werden, sodass sich die Aufenthaltsfläche nicht auf die Grünfläche ausdehnt. Langfristig wird die Verwal- tung beauftragt Aufenthaltskonzepte für junge Menschen zu entwerfen, die den Schutz von Anwohner*innen gewährleisten und kostengünstigen urbanen Aufent- halt ermöglichen. (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch die Schrift- führung hinterlegt.) Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu Punkt 1 Die Verwaltung wird das am Brüsseler Platz durchgeführte Maßnahmenpaket insbesondere in Hinblick auf die getroffenen Maßnahmen engmaschig evaluieren, die städtischen Gremien in- formieren und soweit erforderlich zur Beschlussfassung vorlegen. Zu Punkt 2 2 Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales hat bei sei- ner Sitzung am 03.02.2025 mit Antrag AN/0187/2025 den weitergehenden Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, „…ortsnahe Ersatzflächen zum Aufenthalt, ohne angrenzende Wohnbebauung, zu prüfen. Die Verwaltung wird nach Prüfung berichten. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  B90/Die Grünen SPD Die Linke KlimaFreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0203/2025 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt – Die Tagesordnung wurde vor Sitzungsbeginn mündlich um den Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz ergänzt. Der Beschluss wurde in der Sitzung wie folgt formuliert: Beschluss: 1. Die ab Anfang Februar umgesetzten Maßnahmen, insbesondere das Verweilver- bot und die Verkürzung der Öffnungszeiten der Außengastronomie, der Verwal- tung (Mitteilung 3919/2024), werden bzgl. beabsichtigter Lärmreduzierungen evaluiert und den politischen Gremien zur Beratung über das weitere Vorgehen vorgelegt. 2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Verweilverbots auf dem Brüsse- ler Platz, kurzfristig zunächst die Vogelsanger Straße auf dem Teilstück Innerer Grüngürtel (Schmalbeinstraße – Innere Kanalstraße) für den Verkehr zu sperren und dort eine Ersatzfläche zum Aufenthalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwal- tung soll prüfen, ob ein Pop-Up-Biergarten, an dem auch mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt werden können, kurzfristig realisiert werden kann. Dabei muss der Schutz der Grünflächen priorisiert behandelt werden, sodass sich die Aufenthaltsfläche nicht auf die Grünfläche ausdehnt. Langfristig wird die Verwal- tung beauftragt Aufenthaltskonzepte für junge Menschen zu entwerfen, die den Schutz von Anwohner*innen gewährleisten und kostengünstigen urbanen Aufent- halt ermöglichen.