Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt -

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0203/2025
Stand: 18.03.2025 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und 
KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt - 
Beschluss: Beschluss: 
1. Die ab Anfang Februar umgesetzten Maßnahmen, insbesondere das Verweilver-
bot und die Verkürzung der Öffnungszeiten der Außengastronomie, der Verwal-
tung (Mitteilung 3919/2024), werden bzgl. beabsichtigter Lärmreduzierungen eva-
luiert und den politischen Gremien zur Beratung über das weitere Vorgehen vor-
gelegt. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Verweilverbots auf dem Brüsseler 
Platz, kurzfristig zunächst die Vogelsanger Straße auf dem Teilstück Innerer 
Grüngürtel (Schmalbeinstraße – Innere Kanalstraße) für den Verkehr zu sperren 
und dort eine Ersatzfläche zum Aufenthalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwal-
tung soll prüfen, ob ein Pop-Up-Biergarten, an dem auch mitgebrachte Speisen 
und Getränke verzehrt werden können, kurzfristig realisiert werden kann. Dabei 
muss der Schutz der Grünflächen priorisiert behandelt werden, sodass sich die 
Aufenthaltsfläche nicht auf die Grünfläche ausdehnt. Langfristig wird die Verwal-
tung beauftragt Aufenthaltskonzepte für junge Menschen zu entwerfen, die den 
Schutz von Anwohner*innen gewährleisten und kostengünstigen urbanen Aufent-
halt ermöglichen. 
 
 
 (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch die Schrift-
führung hinterlegt.) 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu Punkt 1 
Die Verwaltung wird das am Brüsseler Platz durchgeführte Maßnahmenpaket insbesondere in 
Hinblick auf die getroffenen Maßnahmen engmaschig evaluieren, die städtischen Gremien in-
formieren und soweit erforderlich zur Beschlussfassung vorlegen. 
Zu Punkt 2

2 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales hat bei sei-
ner Sitzung am 03.02.2025 mit Antrag AN/0187/2025 den weitergehenden Beschluss gefasst, 
die Verwaltung zu beauftragen, „…ortsnahe Ersatzflächen zum Aufenthalt, ohne angrenzende 
Wohnbebauung, zu prüfen. 
Die Verwaltung wird nach Prüfung berichten. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

B90/Die Grünen 
SPD 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0203/2025 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 
 
Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und 
KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt – 
Die Tagesordnung wurde vor Sitzungsbeginn mündlich um den Dringlichkeitsantrag 
Brüsseler Platz ergänzt. Der Beschluss wurde in der Sitzung wie folgt formuliert: 
Beschluss: 
1. Die ab Anfang Februar umgesetzten Maßnahmen, insbesondere das Verweilver-
bot und die Verkürzung der Öffnungszeiten der Außengastronomie, der Verwal-
tung (Mitteilung 3919/2024), werden bzgl. beabsichtigter Lärmreduzierungen 
evaluiert und den politischen Gremien zur Beratung über das weitere Vorgehen 
vorgelegt. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Verweilverbots auf dem Brüsse-
ler Platz, kurzfristig zunächst die Vogelsanger Straße auf dem Teilstück Innerer 
Grüngürtel (Schmalbeinstraße – Innere Kanalstraße) für den Verkehr zu sperren 
und dort eine Ersatzfläche zum Aufenthalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwal-
tung soll prüfen, ob ein Pop-Up-Biergarten, an dem auch mitgebrachte Speisen 
und Getränke verzehrt werden können, kurzfristig realisiert werden kann. Dabei 
muss der Schutz der Grünflächen priorisiert behandelt werden, sodass sich die 
Aufenthaltsfläche nicht auf die Grünfläche ausdehnt. Langfristig wird die Verwal-
tung beauftragt Aufenthaltskonzepte für junge Menschen zu entwerfen, die den 
Schutz von Anwohner*innen gewährleisten und kostengünstigen urbanen Aufent-
halt ermöglichen.