Änderungsantrag zu TOP 5.2.2 Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz, gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, SPD und FDP

B90/Die Grünen 
SPD 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0596/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 
 
Gem. Änderungsantrag zu TOP 5.2.2 Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt am 8. Mai 2025 zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt die folgenden Maßnahmen: 
1. Wir bitten Polizei und Ordnungsamt bei Demonstrationen auf der Deutzer Werft das 
mit den Betreibern der Deutzer Kirmes und Anwohnenden bereits entwickelte Anwoh-
nendenschutzkonzept analog anzuwenden, bei dem insbesondere ein Befahren und 
Beparken der Wohnstraßen ausgeschlossen wird. 
2. Wir bitten mit den Anmelder*innen abzusprechen, dass im Vorfeld und am Veranstal-
tungstag auf Parkmöglichkeiten im Umfeld (Messe, LanxessArena) hingewiesen wird. 
3. Die Maßnahmen sollen auf einem Fachgespräch vorgestellt und dort mit Vertreter*in-
nen von Deutzer Initiativen und Vereinen sowie Vertreter*innen der Bezirksvertretung 
sowie den zuständigen Behörden besprochen werden. 
4. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung, bei Demonstrationen mit einem absehbar 
großen Zulauf, eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Anwohnerinnen und Anwohner 
einzurichten. 
 
Begründung: 
Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Ver-
fassung und ein zentrales Element unserer Demokratie. Die Deutzer Werft ist auch aufgrund

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seiner Sichtbarkeit und Zentralität ein wichtiger Ort für Demonstrationen, die freie Wahl des 
Veranstaltungsort zudem ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. 
Dennoch müssen auch die Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern geschützt werden. 
Deswegen soll das erprobte Anwohnerschutzkonzept umgesetzt werden, um diese bei De-
monstrationen, die in einer solchen Größenordnung stattfinden, besser zu schützen. 
 
 
Julie Cazier        Tim Cremer   Christian Nüsser 
B90/Die Grünen       SPD    FDP