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Änderungsantrag zu TOP 5.2.2 Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz, gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, SPD und FDP
Gem. Änderungsantrag BV1 (Grüne) AN/0596/2025 vom 04.12.2025
Stand: Am 08.05.2025 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV1)
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B90/Die Grünen SPD FDP Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0596/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 Gem. Änderungsantrag zu TOP 5.2.2 Anwohnerschutz bei Demonstrationen in Deutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver- tretung Innenstadt am 8. Mai 2025 zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt die folgenden Maßnahmen: 1. Wir bitten Polizei und Ordnungsamt bei Demonstrationen auf der Deutzer Werft das mit den Betreibern der Deutzer Kirmes und Anwohnenden bereits entwickelte Anwoh- nendenschutzkonzept analog anzuwenden, bei dem insbesondere ein Befahren und Beparken der Wohnstraßen ausgeschlossen wird. 2. Wir bitten mit den Anmelder*innen abzusprechen, dass im Vorfeld und am Veranstal- tungstag auf Parkmöglichkeiten im Umfeld (Messe, LanxessArena) hingewiesen wird. 3. Die Maßnahmen sollen auf einem Fachgespräch vorgestellt und dort mit Vertreter*in- nen von Deutzer Initiativen und Vereinen sowie Vertreter*innen der Bezirksvertretung sowie den zuständigen Behörden besprochen werden. 4. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung, bei Demonstrationen mit einem absehbar großen Zulauf, eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Anwohnerinnen und Anwohner einzurichten. Begründung: Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Ver- fassung und ein zentrales Element unserer Demokratie. Die Deutzer Werft ist auch aufgrund - 2 - seiner Sichtbarkeit und Zentralität ein wichtiger Ort für Demonstrationen, die freie Wahl des Veranstaltungsort zudem ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Dennoch müssen auch die Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern geschützt werden. Deswegen soll das erprobte Anwohnerschutzkonzept umgesetzt werden, um diese bei De- monstrationen, die in einer solchen Größenordnung stattfinden, besser zu schützen. Julie Cazier Tim Cremer Christian Nüsser B90/Die Grünen SPD FDP
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