RAT/312/2025
Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Rechtsextreme und rassistische Vorfälle an städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen
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Anfrage
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RAT/312/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 30.09.2025 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann zur Sitzung des Rates am 09.10.2025 Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Rechtsextreme und rassistische Vorfälle an städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 09. Oktober 2025 stelle ich folgende Anfrage: Die Schule und andere Bildungseinrichtungen dienen nicht allein der Wissensvermittlung. Sie sollen Orte der Aufklärung und Prävention sein, an denen unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen und das Miteinander und den Umgang mit Konflikten lernen. Bedauerlicherweise machen physische und auch psychische Gewalt als gesamtgesellschaftliche Phänomene nicht vor den Toren der Schulen und Bildungseinrichtungen Halt. Ein wachsendes Problem stellen in diesem Zusammenhang laut Polizeilicher Kriminalstatistik der Rechtsextremismus und damit in Verbindung stehende Vorfälle dar. Nach der Statistik gab es in NRW im vergangenen Jahr 452 Vorfälle, im Jahr 2023 waren es 277 an Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten. Aus den vergangenen Kriminalstatistiken geht hervor, dass seit mehreren Jahren die Anzahl der registrierten rechtsextremen Vorfälle an Bildungseinrichtungen zunimmt. Diese Entwicklung ist bedauerlicherweise bundesweit zu erkennen. Nicht alle Betroffenen melden solche Vorfälle, so dass von einer höheren Dunkelziffer auszugehen ist. Die Folgen sind oftmals Angst, Hilflosigkeit und Verunsicherung bei betroffenen Schüler:innen, Lehrenden und Eltern. Die Ursachen von rechter Gewalt zu bekämpfen, bedeutet auch, das Eindringen von rechtem Gedankengut in Lebensräume von Kindern und Jugendlichen anzugehen. Dies kann nach Ansicht der Linken nur erreicht werden, wenn Lehrende beispielsweise durch entsprechende Handlungskonzepte gut vorbereitet und wenn Eltern einbezogen werden. Unterstützung durch die Schulen ist wichtig, wenn Betroffenen sollten diese Fälle von Rechtsextremismus oder menschenverachtendem Verhalten öffentlich machen. Seite 2 Rebecca Siersch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bochum sagte in einem Interview vom 17.09.2025 mit dem WDR: „Was mich besonders beschäftigt sind nicht diese ganz krassen Fälle, sondern die Alltäglichkeit. Viele Schüler:innen berichten fast alltäglich von rassistischen Vorfällen und Beleidigungen, die ihnen passiert sind. An uns werden vermehrt Fälle herangetragen.“ Maßnahmen gegen rechte Gewalt setzen voraus, dass wir die Situation an städtischen Bildungseinrichtungen und Schulen in Düsseldorf besser einschätzen können. Deshalb bitten wir um eine genaue Auflistung der Vorkommnisse in Düsseldorf. Ich frage an: 1. Wie viele rechtsextreme/rassistische Vorfälle gab es an städtischen Schulen und in städtischen Bildungseinrichtungen in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte auflisten nach Stadtteilen, Schulformen und Art der Vorfälle.) 2. Wie arbeiten Schulen und andere Bildungseinrichtungen in städtischer Trägerschaft rechtsextreme/rassistische Vorfälle pädagogisch auf? (Hier sind städtische Unterstützungsmaßnahmen von besonderem Interesse.) 3. Welche Präventionsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Stadtverwaltung bisher ergriffen? (Bitte einzeln auflisten nach Schule und Maßnahme.) Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann f.d.R. Sönke Voigt
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RAT/312/2025
- Typ
- Anfrage Die Linke
- Datum
- 30.09.2025
- Erstellt
- 30.09.2025 08:40