Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz, 3010/2015

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
 
Herrn  
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.06.2017 
 
AN/0990/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 27.06.2017 
 
Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz, 3010/2015 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Zusatzanantrag zur o.a. Beschlussvorlage der Verwaltung in die 
Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 27. Juni 2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt ergänzt werden: 
 
In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen 
beauftragt: 
 
a. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garagenein-
richtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsys-
tems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. 
mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-
Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des 
Parkhauses am RheinTriadem zu treffen. 
 
b. Für das unbebaute städtische Grundstück Am Salzmagazin soll eine 
Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit einer gewerblich genutzten 
Immobilie durchgeführt werden. 
 
c. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von min-
destens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbö-

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gen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige 
Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten. 
 
 
Begründung: 
 
Infolge der geplanten Aufwertung des Ebertplatzes, des Hansarings und des Theodor -
Heuss-Rings auf Basis des städtebaulichen Masterplans für die Innenstadt und den Leitlinien 
für die Kölner Ringe (vgl. Begründung o.a. Vorlage) sowie durch die geplante Aufwertung 
des E igelsteins analog zur Severinstraße werden bislang vorhandene Stellplätze entfallen, 
die nun an anderer Stelle bereitgestellt werden sollen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer