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Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz, 3010/2015
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0990/2017 vom 27.06.2017
Stand: Am 27.06.2017 im Verkehrsausschuss ungeändert empfohlen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.06.2017 AN/0990/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.06.2017 Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz, 3010/2015 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Zusatzanantrag zur o.a. Beschlussvorlage der Verwaltung in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 27. Juni 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt ergänzt werden: In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt: a. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garagenein- richtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsys- tems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser- Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen. b. Für das unbebaute städtische Grundstück Am Salzmagazin soll eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit einer gewerblich genutzten Immobilie durchgeführt werden. c. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von min- destens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbö- - 2 - gen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten. Begründung: Infolge der geplanten Aufwertung des Ebertplatzes, des Hansarings und des Theodor - Heuss-Rings auf Basis des städtebaulichen Masterplans für die Innenstadt und den Leitlinien für die Kölner Ringe (vgl. Begründung o.a. Vorlage) sowie durch die geplante Aufwertung des E igelsteins analog zur Severinstraße werden bislang vorhandene Stellplätze entfallen, die nun an anderer Stelle bereitgestellt werden sollen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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