Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, Grüne, FDP "Unterstützung von Aktionen zu 50 Jahren Porz in Köln"
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/1696/2024 vom 02.12.2024
Stand: Am 05.12.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag - 50 Jahre Porz in Köln
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, den 30.11.2024 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.12.2024 hier: Unterstützung von Aktionen zu 50 Jahren Porz in Köln Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), die Verwaltung aufzufordern, anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Stadtbezirkes Porz allen Porzer Vereinen, Organisationen, Institutionen etc. möglichst unbürokratisch und schnell Genehmigungen für Veranstaltungen im Zusammenhang der Feierlichkeiten zu 50 Jahre Porz in Köln zu erteilen, sofern dies mit der Rechtslage vereinbar ist. Des Weiteren möge die Verwaltung wohlwollend prüfen, inwie- weit auch über das vorgegebene Kölner Platzkonzept hinaus städtische Plätze, Flächen und Räumlich- keiten den Porzer Akteuren zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Porz das Bürgeramt Porz und das Ordnungsamt der Stadt Köln, bei Anträgen von Aktionen, Festen, Aufführungen etc. auf einen möglichen Zusammenhang zum "50. Geburtstag" in Porz hinzuweisen. Begründung der Dringlichkeit In der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.11.2024 wurde ein ähnlicher Antrag durch die FDP-Vertreterin eingebracht und nach Abstimmung mit den hier beteiligten Fraktionen vertagt. Dies wurde so auch pro- tokolliert, war aber wegen der Kopplung zu einem anderen Antrag nicht korrekt. Daher muss der Antrag neu eingebracht werden. Die Dringlichkeit ist gegeben, da erste Veranstaltu ngen bereits im Januar möglich sind. Auch der Fest- ausschuss Porzer Karneval hat 50 Jahre Porz in Köln als Motto auserkoren. Daher kann die Januar 2025 - Sitzung nicht abgewartet werden. Stefan Götz Jutta Komorowski Dieter Redlin Daniela Rechberger CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fra ktionsvorsitzender
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