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Anfrage der CDU-Fraktion: Fischerweg in Porz-Mitte
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0189/2017 vom 31.01.2017
Stand: Am 07.02.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Fischerweg in Porz
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.02.2017: Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.02.2017 hier: Fischerweg in Porz-Mitte Wegen einer Baumaßnahme im Bereich Friedrich-Ebert-Ufer in Porz-Mitte wurde die Einbahnstraßenregelung im Fischerweg aufgehoben, um gegenläufigen PKW-Verkehr zu ermöglichen. Hierfür wurden mobile Schilder „Absolutes Halteverbot“ aufgestellt. Dennoch wird, meist im Bereich der Ein- und Ausfahrt zur Hauptstraße, geparkt, was bei gegenläufigem Verkehr im Fischerweg zu schwierigen Situationen und zu Rückstaus auf der Hauptstraße führt. Dem Ordnungsamt ist es bisher nicht möglich, die „Falschparker“ zu ahnden, weil eine entsprechende Berechtigung vom Aufsteller der mobilen Schilder – hier: Amt für Straßen- und Verkehrstechnik – nicht erteilt wurde. Daher stellt die CDU-Fraktion die nachfolgenden Fragen mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung: Wird die Berechtigung zur Ahndung von Falschparkern noch erteilt? Wenn ja, wann wird diese Berechtigung ausgesprochen? CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Köln-Porz, 30.01.2017 Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221-221 97 305 Fax: 0221-221 97 302 www. cdu-bv7@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Wenn nein, warum wird diese Berechtigung nicht ausgesprochen? Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Hajo Bähner Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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