Anfrage der CDU-Fraktion: Fischerweg in Porz-Mitte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
am 07.02.2017: 
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.02.2017 
hier: Fischerweg in Porz-Mitte 
 
 
Wegen einer Baumaßnahme im Bereich Friedrich-Ebert-Ufer in Porz-Mitte wurde die 
Einbahnstraßenregelung im Fischerweg aufgehoben, um gegenläufigen PKW-Verkehr zu ermöglichen. 
Hierfür wurden  mobile Schilder „Absolutes Halteverbot“ aufgestellt. 
Dennoch wird, meist im Bereich der Ein- und Ausfahrt zur Hauptstraße, geparkt, was bei gegenläufigem 
Verkehr im Fischerweg zu schwierigen Situationen und zu Rückstaus auf der Hauptstraße führt. 
Dem Ordnungsamt ist es bisher nicht möglich, die „Falschparker“ zu ahnden, weil eine entsprechende 
Berechtigung vom Aufsteller der mobilen Schilder – hier: Amt für Straßen- und Verkehrstechnik – nicht 
erteilt wurde. 
 
Daher stellt die CDU-Fraktion die nachfolgenden Fragen mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung: 
   
 Wird die Berechtigung zur Ahndung von Falschparkern noch erteilt? 
 Wenn ja, wann wird diese Berechtigung ausgesprochen? 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 
Köln-Porz, 30.01.2017  
Bezirksrathaus Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221-221 97 305 
Fax: 0221-221 97 302 
 
www. cdu-bv7@stadt-koeln.de 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln  
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, 50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln

 Wenn nein, warum wird diese Berechtigung nicht ausgesprochen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Werner Marx     Hajo Bähner       
Fraktionsvorsitzender    Stellv. Fraktionsvorsitzender