Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO

(Verkaaumer
2151 12022

FIRDBDe den A: ö $) 2022

Die Oberbürgerme terin
Dezernat, Dienststelle
1/02/02-4

Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung

Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der
Bezirksvertretung gemäß s° 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung

Betreff
Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gemäß $ 37 Absatz 3 GO

Gremium

Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022

Begründung für die Dringlichkeit:

Da die Veranstaltung bereits am 11.08.2022 stattfinden soll, kann die nächste reguläre Sitzung der
Bezirksvertretung am 05.09.2022 nicht abgewartet werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, folgenden Zuschussempfänger bei der Vergabe der be-
zirksorientierten Mittel gemäß $ 37 Absatz 3 GO zu berücksichtigen:

Antrag Nr. 57/2022, Solarvogel e.V., Projekt: Gastspiel von antagon theaterAKTion,,
Zuschuss: 2.500 Euro

Datum Abstimmungsergebnis a Unterschrift

1403-22 EAN md TDG. u Ara
LC cal kn m) C Hosen)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2151/2022 
Freigabedatum 
 11.07.2022 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Da die Veranstaltung bereits am 11.08.2022 stattfinden soll, kann die nächste reguläre Sitzung der 
Bezirksvertretung am 05.09.2022 nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, folgenden Zuschussempfänger bei der Vergabe der be-
zirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO zu berücksichtigen: 
 
Antrag Nr. 57/2022, Solarvogel e.V., Projekt: Gastspiel von antagon theaterAKTion,  
Zuschuss: 2.500 Euro 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
11.07.2022  Zugestimmt  gez. Spelthann  gez. Hanselmann

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
X  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.279,98 € zur Förderung der Bürgervereine im 
Stadtbezirk zur Verfügung