Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO

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• DE 2151-2022 unterschrieben

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  (Verkaaumer 2151 12022 FIRDBDe den A: ö $) 2022 Die Oberbürgerme terin Dezernat, Dienststelle 1/02/02-4 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß s° 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gemäß $ 37 Absatz 3 GO Gremium Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 Begründung für die Dringlichkeit: Da die Veranstaltung bereits am 11.08.2022 stattfinden soll, kann die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung am 05.09.2022 nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, folgenden Zuschussempfänger bei der Vergabe der be- zirksorientierten Mittel gemäß $ 37 Absatz 3 GO zu berücksichtigen: Antrag Nr. 57/2022, Solarvogel e.V., Projekt: Gastspiel von antagon theaterAKTion,, Zuschuss: 2.500 Euro Datum Abstimmungsergebnis a Unterschrift 1403-22 EAN md TDG. u Ara LC cal kn m) C Hosen)

• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 2151/2022 Freigabedatum 11.07.2022 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 Begründung für die Dringlichkeit: Da die Veranstaltung bereits am 11.08.2022 stattfinden soll, kann die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung am 05.09.2022 nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, folgenden Zuschussempfänger bei der Vergabe der be- zirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO zu berücksichtigen: Antrag Nr. 57/2022, Solarvogel e.V., Projekt: Gastspiel von antagon theaterAKTion, Zuschuss: 2.500 Euro Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 11.07.2022 Zugestimmt gez. Spelthann gez. Hanselmann 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2.500 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz X Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.279,98 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung