Grunderneuerung der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.01.2025 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2025/0028 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-100-1000 Investitionsnummer:  08066-6901 
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff: Grunderneuerung der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße  
 
Vorlage vom: 10.01.2025  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Bericht zur Kostenerhöhung bei der Fertigstellung des Bau projektes 
„Grunderneuerung der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße“ 
wird zur Kenntnis genommen.  
2. Der Magistrat beschließt die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Mittel gemäß 
datenschutzrelevanter Anlage. Diese können aus Deckungsmitteln nicht benötigter 
Haushaltsmittel der Investitionsnummer 08066 -6501 - Haltestellenausbau für 
Niederflurfahrzeuge, Straßenbahnhaltestellen -, Kostenstelle 066 -190-1000 sowie in der 
Investitionsnummer 15066 -6165 - Verkehrserschließung Konversion West -, Kostenstelle 
066-040-1000, bereitgestellt werden.  
 
 
Anlagen: Anlage 1 Herstellungskosten

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.01.2025 
 
Ausgangslage 
Mit Beschluss der Magistratsvorlage 2021/0245 durch die Stadtverordnetenversammlung am 
30.09.2021 wurde einem Ausbau des gesamten Querschnitts samt beidseitiger Geh - und 
Radwege zugestimmt. Zuvor waren lediglich der Austausch der Gleise und die Wiederherstellung 
der Verkehrsfläche zwischen den bestehenden Borda nlagen vorgesehen. Die erforderlichen 
Baunebenleistungen wurden kurzfristig beauftragt und die Bauleistungen in verschiedenen 
Ausschreibungen und Losen vergeben.  
 
Aufgrund der sehr engen Zeitschiene und der nur beschränkten Verfügbarkeit von 
Schienenersatzverkehr war ursprünglich vorgesehen, die ersten Gleisarbeiten zusammen mit 
den damit verbundenen städtischen Vorab -Straßenbaumaßnahmen von April bis Ende der 
Sommerferien 2022 über den Jahresvertrag der HEAG mobilo abzuwickeln, was sich aber als 
nicht umsetzbar herausstellte. Der Jahresvertragspartner der HEAG mobilo hat einen Abruf über 
den Jahresvertrag aufgrund des Umfangs der Arbeiten abgelehnt. Aus der daraufhin 
veranlassten öffentlichen Ausschreibung resultierte eine deutlich höhere Auftragssumme als 
ursprünglich auf Basis des gültigen Jahresvertrags kalkuliert. Aufgrund der parallellaufenden 
Ausschreibung für den Kanalbau mit einem äußerst wirtschaftlichen Submissionsergebnis und 
des nur beschränkt verfügbaren Schienenersatzverkehrs wurde in Abstimmun g mit dem damals 
zuständigen Dezernenten entschieden, den Zuschlag für die Gleisarbeiten und die ersten 
parallel erforderlichen Tiefbauarbeiten an dasselbe Bauunternehmen zu vergeben.  
 
Die bauliche Umsetzung der städtischen Hauptbaumaßnahme „Grunderneueru ng Frankfurter 
Straße zwischen Landwehrstraße und Kahlertstraße, Los 8 – Pflaster-, Asphalt- und 
Tiefbauarbeiten für Geh - und Radwege“ wurde gemeinsam mit HEAG mobilo nach Abschluss der 
Kanalerneuerung am 24.04.2023 begonnen und am 15.12.2023 beendet. Die HEAG mobilo hat 
in eigener Regie alle Gleisbauarbeiten begleitet, die Stadt die Straßenbauarbeiten in enger 
Abstimmung mit der HEAG mobilo durchgeführt. Für die Ausführung beider Gewerke wurde im 
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erneut dasselbe baua usführende Unternehmen 
beauftragt. 
 
In der datenschutzrelevanten Anlage 5 - Kostenberechnung Straßenbau zur Magistratsvorlage 
2021/0245 wurden für den Straßenbau Gesamtkosten gemäß der damals vorliegenden 
Kostenberechnung in Höhe von rund 855.000 € ausgewi esen. Es zeigte sich bei der Umsetzung 
des Vorhabens, dass die Kosten teilweise erheblich überschritten wurden. Die 
Gegenüberstellung der geplanten Kosten aus 2021 und den tatsächlichen Kosten ist in der 
Anlage 1 Herstellungskosten (datenschutzrelevant) en thalten. 
 
Die hier vorgelegten Mehrkosten resultieren daher vor allem aus der Grundsatzentscheidung die 
Baumaßnahme von einer reinen Gleisbaumaßnahme auf eine grundhafte Erneuerung zu 
erweitern. Hinzu kommt die deutliche Vergrößerung des Baubereichs wie unten beschrieben. 
Diese Grundsatzentscheidungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, in dem das Projekt bereits sehr 
weit fortgeschritten war und daher zum Zeitpunkt der Vergabe der Straßenbauleistung diverse 
erforderliche Leistungen noch nicht g eplant oder in die Leistungsbeschreibung aufgenommen 
worden waren. Trotzdem war die Entscheidung, das Projekt von einer Gleis - und 
Kanalbaumaßnahme auf eine grundhafte Erneuerung zu erweitern und auch den Baubereich zu 
erweitern richtig, da der Eingriff du rch Gleis- und Kanalbau bereits so umfangreich war, dass 
eine davon losgelöste grundhafte Erneuerung unwirtschaftlicher gewesen wäre als diese wie hier 
in das Projekt zu integrieren.

- 4 - 
Begründung der Mehrkosten  
Durch teilweise deutlich höhere Submissionserg ebnisse beim Gleis - und Straßenbau, 
Forderungen durch den Denkmalschutz bei der Materialauswahl, zusätzliche erforderliche 
Bauphasen, zusätzliche Aufwendungen hinsichtlich des zweiten Rettungswegs infolge von 
Vorgaben durch die Feuerwehr (beispielweise die  Forderung nach einem verstärkten Ausbau der 
Gehwege sowie der notwendigen Bereitstellung eines Treppenturms zur Sicherung des 2. 
Rettungsweges), Anpassungen des Bauablaufs sowie unvorhergesehene Aufwendungen für die 
Müllentsorgung während der Bautätigkeit en führten zu deutlich höheren Gesamtkosten.  
Die Abstimmungen mit der Feuerwehr wurden erst finalisiert, nachdem der politische Beschluss 
zur grundhaften Erneuerung der Frankfurter Straße getroffen wurde. Die Forderungen der 
Feuerwehr waren zum Zeitpunkt d es Ausschreibungsverfahrens also noch nicht vollständig 
bekannt und konnten daher auch nicht in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden.  
Ein großer Kostensteigerungsfaktor stellen die ausgeführten Bauarbeiten der ARGE Gleise 
Frankfurter Straße für den Auftrag „Grunderneuerung Gleise Frankfurter Str. DA“ ( siehe Anlage 
1) dar, die von der HEAG mobilo beauftragt und mit der Stadt Darmstadt verrechnet werden. 
Diese Bauarbeiten fanden außerhalb des eigentlichen Bauabschnittes von „Los 8“ zwischen der 
Landwehrstraße und der Kahlertstraße statt und zwar im Bereich der Einmündung 
Landwehrstraße, am Willy -Brand-Platz sowie in der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße/ 
Schlossgartenstraße und Pallaswiesenstraße. Die HEAG mobilo hat dort Bauweichen ein - und 
wieder ausgebaut. Die beiden Bauweichen dienten dazu, den Zeitraum für den 
Schienenersatzverkehr zeitlich auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und somit die 
Belastungen der Bevölkerungen in den nördlichen Stadtteilen zu minimieren. Die Stadt hat die 
nebenliegende Fahrbahn ertüchtigt. Die damalige Amtsleitung des Mobilitäts - und Tiefbauamtes 
hat nach Rücksprache mit dem damaligen Baudezernat für die Bauarbeiten die Freigabe erteilt. 
Bei diesen im Auftrag der HEAG mobilo ausgeführten Arbeiten handelt es s ich um 
Mehrleistungen, die über das städtische Baufeld am Bauanfang und Bauende hinausreichen und 
in der alten Magistratsvorlage nicht berücksichtigt wurden.  
Bei der Umsetzung des Projektes „Los 8“ ergaben sich Mehrkosten durch notwendige 
Veränderung des B auablaufes während der laufenden Baumaßnahme und zusätzlicher 
Leistungen. Die Nachtragsangebote 1 bis 10 wurden bereits beauftragt und wurden 
vollständigkeitshalber nachstehend aufgeführt.  
 
Nachtragsangebot 1 - Leistungsminderung durch Dritte im Baufeld  
Aufgrund der Arbeiten von Drittgewerken (e -netz, Telekom) mussten die Leistungsansätze von 
Leistungspositionen gemindert werden. Die Arbeiten erfolgten hierdurch in kleinen 
Bauabschnitten und nicht in zusammenhängenden Bereichen.  
 
Nachtragsangebot 2 - Zusätzliche und geänderte Leistungen Entwässerungsrinne  
Das geplante Entwässerungskonzept auf der Westseite wurde durch ein neues ersetzt.  
 
Nachtragsangebot 3 - Beschleunigungsanordnung  
Der Auftraggeber hat eine Beschleunigungsanordnung erlassen, auf die ein Ver gütungsanspruch 
besteht. Der reguläre Straßenbahnbetrieb nach den Sommerferien 2023 wurde damit 
sichergestellt.  
 
Nachtragsangebot 4 - Zusätzliche und geänderte Pflasterarbeiten  
Das Verlegekonzept der Pflasterflächen wurde während der Bauausführung geändert . Anstatt 
des geplanten Diagonalverbandes kam ein um 45° gedrehter Ellenbogenverband zum Einsatz. 
Die Pflasterbettung und Fugenfüllung wurde unter Einbeziehung eines Sachverständigen 
geändert, um so mindestens den gleichen Versiegelungsgrad der Oberflächen befestigung wie 
vorher zu erreichen.

- 5 - 
Die entsprechenden Bedenken von den Anliegern auf der Ostseite wurden damit berücksichtigt. 
Die Anlieger befürchteten, dass es zu Eindringen von Feuchtigkeit der Hauswände und damit zu 
Nässeschäden in den Kellerräumen kommen könnte.  
 
Nachtragsangebot 5 - Zusätzliche und geänderte Asphaltarbeiten  
Aufgrund des Zustandes der Hausfassaden auf der Ostseite mussten Entlastungsschnitte in der 
Asphaltbefestigung ausgeführt werden. Die zum Einsatz gekommenen Mischgutarten der 
Asphaltschichten wurden gemäß der Belastungsklasse angepasst.  
 
Nachtragsangebot 6 - Einbau neuer Schachtabdeckungen  
Mit dem Nachtrag wurden zusätzliche und geänderte Teilleistungen an den städtischen 
Schachtabdeckungen beauftragt. Für die Teilleistung besta nd keine Preisvereinbarung.  
 
Nachtragsangebot 7 - Kugelstrahlen des Radweges  
Mit Nachbehandlung des Radweges soll eine Aufhellung der Asphaltoberfläche des Radweges 
erreicht werden. Die Radwegfläche soll sich damit von der Fahrbahn farblich unterscheiden.  
 
Nachtragsangebot 8 - Entwässerungseinrichtung Herrngarteneingang  
Die komplette Platzentwässerung war nicht Bestandteil der beauftragten Leistungen.  
 
Nachtragsangebot 9 - Zusätzliches Arbeiten im Bereich der Telekomschächte  
Die Bestandskabel schächte der Telekom müssten im Bestand angepasst werden. Diese Arbeit 
war nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung.  
 
Nachtragsangebot 10 - Abschnittsweises Bauen unter Bahnbetrieb  
Die Vorgaben der HEAG mobilo GmbH, der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des SiGeKo zum 
Bauen unter Straßenbahnbetrieb fanden Niederschlag  in einem neuen Bauablaufkonzept beim 
Ausbau des westlichen Radweges sowie der Lücke in der Fahrbahn zwischen dem Radweg und 
der Bahnanlage.  
 
Die Mehrkosten bei der Abrechnung nach dem beauf tragten Hauptleistungsverzeichnis 
begründen sich aus den Mehrmengen beim Ausbau der Übergangsbereiche zum Bestand am 
Bauanfang und -ende.  
 
Finanzierung, Förderung und Abrechnung von Anliegerbeiträgen 
Die noch erforderlichen Haushaltsmittel gemäß Anlage 1 können aus Deckungsmitteln nicht 
benötigter Haushaltsmittel der Investitionsnummer 08066-6501 - Haltestellenausbau für 
Niederflurfahrzeuge, Straßenbahnhaltestellen -, Kostenstelle 066-190-1000 sowie der INV-Nr. 
15066-6165 - Verkehrserschließung Konversion West -, Kostenstelle 066-040-1000 auf der 
Investitionsnummer 08066 -6901 - DAVIA BismarckOst/WillyBrandt/MathPlatz/FrankfSüd -, 
Kostenstelle 066 -100-1000, bereitgestellt werden.  
Die Maßnahme ist förderfähig. Es liegt ein Zuw endungsbescheid vom Land Hessen über 
274.800 € vor. Die voraussichtlich zur Abrechnung kommenden Anliegerbeiträge belaufen sich 
auf ca. 763.750 €.  
 
Dezernat IV    Dezernat VI 
 
 
André Schellenberg    Paul Georg Wandrey  
Stadtkämmerer    Stadtrat

Punkt 19: Grunderneuerung der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und 
Landwehrstraße 
 (V-Nr. 2025/0028) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: Die Linke.

Punkt 9: Grunderneuerung der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und 
Landwehrstraße 
 (V-Nr. 2025/0028) 
 
Der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungswesen, Brand-, 
Katastrophenschutz und Rettungswesen empfiehlt der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: Uffbasse-Fraktion, AfD-Fraktion