Bestellung eines Schriftführers gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Absatz 1 GO NW und § 31 Absatz 1 i.V.m. § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1696/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung eines Schriftführers gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Absatz 1 GO NW und § 
31 Absatz 1 i.V.m. § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
In Abänderung ihres Beschlusses vom 24.08.2015 bestellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld bis zum 
Ende der Wahlperiode 2014/2020 Herrn StA Andreas Schmitz zum Schriftführer. 
 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Absatz 1 GO NW und § 31 Absatz 1 i.V.m. § 38 Absatz 1 
der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln bestellt die Bezirksver-
tretung auf Vorschlag der Verwaltung je eine städtische Bedienstete / einen städtischen Bediensteten 
zur Schriftführerin / zum Schriftführer. 
Herr StA Andreas Schmitz hat am 15.05.2017 seinen Dienst im Bürgeramt Ehrenfeld in der Funktion 
„Geschäftsführung BV / stellvertretende Amtsleitung“ aufgenommen. Die Bestellung zum Schriftführer 
ist bislang noch nicht erfolgt. 
Anlagen