Stellungnahme zur Anfrage AN/2160/2022 der CDU-Fraktion zur „Situation an der OGS Am Feldrain in Köln-Flittard“

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• Anlage 01 - AN-2160-2022

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 08. Oktober 2022 Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim hier: Situation an der OGS Am Feldrain in Köln-Flittard Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die räumliche Situation an der OGS Am Feldrain in Köln-Flittard ist bereits seit der Zeit vor der Pandemie äußerst angespannt. Komfortables und kindgerechtes Arbeiten ist durch verschiedene Faktoren sehr erschwert. Inzwischen nutzen 170 Kinder das Angebot der OGS, es sollen 200 werden. Daher stellen sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen: 1. Warum herrscht an der OGS Am Feldrain seit Jahren Raumnot bzw. warum treten immer noch Nutzungsvorhaben für die unterschiedlichen Räume in (zeitliche) Konkurrenz zueinander? 2. Warum wurden bis heute keine zusätzlichen Raumkontainer aufge- stellt, die schon 2017 diskutiert, aber bis heute verweigert wurden? 3. Wer behindert die Zurverfügungstellung neuer Räumlichkeiten und warum? 4. Wie bereitet sich die Stadt auf den nahenden Gesetzesanspruch von OGS-Plätzen vor, wenn sie bereits heute nicht geeignete Raumkonzep- te für bestehende OGS-Plätze zur Verfügung stellen kann? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Marion Wienholz CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de

• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Dezernat, Dienststelle IV/402/23 Vorlagen-Nummer 1022/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.04.2023 Stellungnahme zur Anfrage AN/2160/2022 der CDU-Fraktion zur „Situation an der OGS Am Feldrain in Köln-Flittard„ Frage 1: Warum herrscht an der OGS Am Feldrain seit Jahren Raumnot bzw. warum treten immer noch Nutzungsvorhaben für die unterschiedlichen Räume in (zeitliche) Konkurrenz zueinander? Antwort: Die Raumprogrammvergleiche zwischen dem Standardraumprogramm der Stadt Köln und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ergaben lediglich geringe Abweichungen. Erst durch die Erhöhung der OGS-Plätze in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen ergab sich die Notwendigkeit der multiplen Raumnutzung. Frage 2+3: Warum wurden bis heute keine zusätzlichen Raumkontainer aufgestellt, die schon 2017 diskutiert, aber bis heute verweigert wurden? Wer behindert die Zurverfügungstellung neuer Räumlichkeiten und warum? Antwort: Aufgrund der geringen Flächenabweichung liegt kein Bedarf für einen Erweiterungsbau vor. Daher wird dieser bislang nicht in der Schulbaumaßnahmenliste geführt. Frage 4: Wie bereitet sich die Stadt auf den nahenden Gesetzesanspruch von OGS-Plätzen vor, wenn sie bereits heute nicht geeignete Raumkonzepte für bestehende OGS-Plätze zur Verfügung stellen kann? Antwort: Im Vergleich mit anderen Kommunen verfügt Köln mit 83% grundsätzlich bereits über eine hohe Versorgungsquote. Gleichwohl stellt der weitere Ausbau der OGS-Plätze aufgrund der schwierigen Situation im Schulbau eine große Herausforderung dar. Das Amt für Schulent- wicklung hat bereits vor einigen Monaten eine amtsinterne Task Force gebildet, welche in Kürze erweitert werden soll. Zudem wird ein ämterübergreifendes, multiprofessionelles Exper- tengremium gebildet. Die einzelnen Schulstandorte werden voraussichtlich ab dem kommenden Monat unter Betei- ligung der Bildungsakteure vor Ort in Standortanalysen kleinteilig betrachtet und bewertet (u.a. die Raumsituation, das pädagogische Konzept, die Verpflegungssituation sowie die bereits vorgesehenen Baumaßnahmen). Hierbei wird geprüft, ob durch Modifizierungen des pädago- 2 gischen Ganztagskonzeptes oder des Verpflegungssystems weitere Plätze geschaffen wer- den können. Möglichst bis zu den Sommerferien 2023 werden räumliche Fehlbedarfe ermittelt und eine bauliche OGS-Maßnahmenliste erstellt. Aufgrund der prekären Situation im Schulbau ist damit zu rechnen ist, dass in vielen Fällen Interimslösungen zur Schaffung zusätzlicher Räumlich- keiten und alternativer Konzepte gefunden werden müssen (z.B. die Nutzung von außerhalb der Schule gelegenen räumlichen Alternativen im Sozialraum oder eine vorübergehende Um- stellung auf ein küchenunabhängiges Verpflegungssystem). Die Verwaltung wird bei der oben geschilderten Vorgehensweise sozialindizierte Prioritäten setzen. Anlage: Anfrage AN/2160/2022