Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 3942/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke 
hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit 
die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden können. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen 
und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Ver-
kehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bear-
beitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen 
der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach-
standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor-
miert (s. Anlage). Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim kann im Ergebnis vier Positionen der Liste neu besetzen. 
Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2025/26 (investiv). 
Es wird anheimgestellt, die Maßnahmen auf die drei genannten Ämter zu verteilen. 
 
 
Anlage 
Sachstände

Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-termin
Sachstand März 2022 Sachstand März 2023 Sachstand November 2024
1
Ackerstr. (in Verbindung mit Kanalsanierung StEB)
II 2022 IV 2023
Die Kanalbauarbeiten wurden beauftragt, die 
Ausführung wird ab April/ Mai 2022 erfolgen. Im 
Anschluss werden die Straßenbauarbeiten ab Quartal IV 
2022 bis II 2023 durchgeführt.
Zurzeit findet der Kanalbau statt. Im Anschluss werden 
die Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Fertigstellung 
erfolgt bis zum Ende des IV Quartals 2023.
Die Maßnahme wurde im Januar 2024 abgeschlossen.
2
Dellbrücker Marktplatz
II 2025 II 2026
Die Ausführungsplanung wird erstellt. Der Baubeschluss  
in IV Quartal 2022 eingeholt werden.
Die für die Erstellung der Ausführungsplanung 
erforderlichen Abstimmungen mit an der Planung 
beteiligten Dritten haben sich erheblich verzögert. Der 
Baubeschluss soll im IV. Quartal 2023 eingeholt werden.
Die Umsetzung der Maßnahme soll im IV. Quartal 2025 erfolgen.
3
Frankfurter Straße von Heidelberger Straße bis Montanusstraße
2026 2027 2030
Die Beauftragung des Planungsbüros erfolgt II/2022. Die Grundlagenermittlung ist abgeschlossen. Das 
beauftragte Ingenieurbüro erstellt den Vorentwurf. Im Rahmen der Vorplanung wird zurzeit die Verkehrsverträglichkeit der 
einzelnen Varianten unter Einbeziehung der neuen Radverkehrsführung 
überprüft. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist für 2025 geplant.
4
Bergisch Gladbacher Straße / Steyler Straße Nachdem die Vorlage für den Baubeschluss im 
Verfahren gestoppt wurde, werden die heutigen 
Verkehrszahlen durch eine neue Verkehrszahlung 
überprüft. Die Zählung ist beauftragt.
Maßnahme wird neu geplant. Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche 
Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen 
Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben 
und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die 
Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem 
mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
5
Heidkampstraße Kein neuer Sachstand Kein neuer Sachstand Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche 
Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen 
Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben 
und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die 
Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem 
mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
6
Kreisverkehr Colonia Allee/Ostmerheimer Straße Die Planung wird im Rahmen der gesetzten Prioritäten 
bearbeitet. Ein Planungsbeginn ist nicht vor dem Jahr 
2024 ff zu erwarten.
Kein neuer Sachstand Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche 
Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen 
Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben 
und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die 
Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem 
mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
7
Kunstfelder Straße Die Planung wird im Rahmen der gesetzten Prioritäten 
bearbeitet. Ein Planungsbeginn ist nicht vor dem Jahr 
2024 ff zu erwarten.
Kein neuer Sachstand Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche 
Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen 
Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben 
und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die 
Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem 
mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange