Antrag der SPD-Fraktion "Begrenzung der Geschwindigkeit im Robert-Stern-Weg wirksam durchsetzen"

Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1704/2021
Stand: 18.07.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Begrenzung der Geschwindigkeit im Robert-Stern-Weg 
wirksam durchsetzen" 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Robert-Stern-Weg in Elsdorf die Ein-
haltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Spielstraße) wirksam durchzusetzen. Dabei sollen 
regelmäßige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt und bauliche Änderungen geprüft wer-
den. Zudem ist das beschädigte Spielstraßen-Schild an der Einfahrt von Seiten der Hermann-
Löns-Straße durch ein größeres Schild zu ersetzen.  
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Da für verkehrsberuhigte Bereiche keine konkreten Geschwindigkeitsangaben durch den Ge-
setzgeber festgelegt wurden, besteht hier die Schwierigkeit für den technischen Außendienst 
der Stadt Köln konkrete Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. 
In verkehrsberuhigten Bereichen wird von einer Schrittgeschwindigkeit gesprochen. Allerdings 
handelt es sich hierbei um eine individuelle Ermessensentscheidung. Die vor Gericht verhan-
delten Sachverhalte bezüglich der Schrittgeschwindigkeit lagen in einer Spanne von 7 bis 20 
km/h. 
Um das Verkehrsaufkommen auf dem Robert-Stern-Weg einschätzen zu können, wird der 
technische Außendienst eine Seitenradarmessung durchführen. Diese Messung erfasst die 
Anzahl der Durchfahrten sowie die gemessenen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge. Es erfolgt 
jedoch keine individuelle Zuordnung zu den einzelnen Fahrzeugen, die für ein Bußgeldverfah-
ren verwertbar wären. 
Das beschädigte Spielstraßen Schild (VZ 324.1) wurde zwischenzeitlich erneuert. 
Nächste Schritte: 
Nach Auswertung der erhobenen Daten wird der technische Außendienst in Abstimmung mit 
der Bußgeldstelle und der Polizei die weiteren Schritte zu einer einheitlichen und vor Gericht 
verwertbaren Geschwindigkeitskontrolle in verkehrsberuhigten Bereichen besprechen.  
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Entfällt

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 17.08.2021
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021
hier:Begrenzung der Geschwindigkeit im Robert-Stern-Wegwirksamdurchsetzen
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,im Robert-Stern-Weg in Elsdorfdie Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Spielstraße)wirksam durchzusetzen.Dabei sollen regelmäßige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt und baulicheÄnderungen geprüft werden. Zudem ist das beschädigteSpielstraßen-Schild an derEinfahrt von Seiten der Hermann-Löns-Straße durchein größeres Schild zu ersetzen.
Begründung:
Wie Anwohner berichten, halten auf der geraden undrelativ breiten Straße nur wenigeAutofahrende die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeitein. Zur Sicherunginsbesondere spielender Kinder ist das Verbot wirksamumzusetzen.
Dr. Simon Bujanowski Christoph WeitzelFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter