Wiederinbetriebnahme Currenta Anfrage 2

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 21/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Thomas Terstappen 
Telefon 0221-147 4130 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 16.05.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 20.05.2022 11.5.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Wiederinbetriebnahme Currenta Anfrage 2 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Die Beantwortung erfolgt falls möglich mündlich in der Sitzung. 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der Fraktion GRÜNE

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Anfrage für die 7. Sitzung des Regionalrates Köln am 20. Mai 2022 
 
 
Sehr geehrter Herr Rainer Deppe, 
 
ergänzend zu unserer Anfrage bezüglich der geplanten Teilinbetriebnahme der Sonder-
müllverbrennungsanlage des Unternehmens Currenta GmbH & Co. OHD im Chempark Le-
verkusen-Bürrig interessiert uns ebenfalls, welche Maßnahmen beschlossen werden sollen, 
um bei dem Umgang mit den entsorgten Schadstoffen zukünftig derartige Katastrophen zu 
vermeiden und welches geplante Sicherheitsmanagement es fortan geben wird. 
 
Deshalb möchten wir Sie bitten, auch nachfolgende Anfrage unserer Fraktion mit in die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 20. Mai 2022 aufzunehmen. 
 
 
Wir fragen: 
 
1. Zur Hochspannungsleitung 
 
a. Hat die verzögerte Erdung der Hochspannungsleitung zu einer Verzögerung von Lösch- 
und Rettungsarbeiten geführt? 
b. Hätte eine schnellere Erdung den Schaden reduziert? 
c. Wie wird die „Brandlast“ bei Vollbetrieb der Sondermüllverbrennungsanlage bewertet? 
d. Müsste die Hochspannungsleitung nicht allein deshalb verlegt werden, um menschliche 
Fehler sicher ausschließen können? 
 
2. Zur Begrenzung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle 
 
a. Für welche der in Bürrig entsorgten Schadstoffe gelten welche Achtungsabstände und 
wie hoch ist der jeweilige Anteil dieser Schadstoffe am Gesamtvolumen? 
b. Welcher Gefahrenkategorie gehören die 11 Prozent der Schadstoffe an, die nicht aus 
den Chemparks in NRW, sondern aus dem übrigen Bundesgebiet und der EU angeliefert 
werden? 
GRÜNE im Regionalrat Köln 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0177 7473808 und 0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, den 10.05.2022 
An den 
 
Vorsitzenden des  
Regionalrates Köln 
Herrn Rainer Deppe 
Bezirksregierung Köln 
 
 
50667Köln

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c. Aus welchen Gründen wurden diese 11 Prozent in Bürrig entsorgt und wo erfolgt diese 
Entsorgung derzeit? 
d. Welche der bisher in Bürrig entsorgten Stoffe dürften gemäß den aktuellen KAS 18- 
Bestimmungen aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung nicht länger entsorgt werden? 
e. Welche weiteren Schäden hätten im Rahmen der Explosion am 27.07.2021 noch entste-
hen können (Worst-Case-Szenario) und welche Maßnahmen werden ergriffen, um ein sol-
ches Szenario zukünftig sicher ausschließen zu können? 
 
3. Zum Sichheitsmanagement 
 
a. Aus welchen Gründen konnte eine Sicherheitszentrale ohne hinreichende Genehmigung 
in Betrieb genommen werden? 
b. Ist es aus Sicht der Bezirksregierung erforderlich, dass die Kontrolleure des LANUV im 
Fall von Störfällen zukünftig schneller und mit umfassenderer Ausstattung vor Ort sind? 
Welche Planungen bestehen hierzu? 
c. Das Umweltministerium hatte eine umfassende systematische Prüfung der Chemparks 
angekündigt. Liegen die Ergebnisse bereits vor und wann werden diese Ergebnisse veröf-
fentlicht? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender, Ursula Ehren, Fraktionsmitglied 
 
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen)