Änderungsantrag zu Top 6.1 "Generalsanierung der Zentralbibliothek der Stadt Köln"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.07.2021 
AN/1547/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 19.07.2021 
 
Änderungsantrag zu Top 6.1 "Generalsanierung der Zentralbibliothek der Stadt Köln" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 6.1 
"Generalsanierung der Zentralbibliothek der Stadt Köln" auf die Tagesordnung des 
Hauptausschusses am 19.7. zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Vorlage mit folgenden Änderungen: 
Punkt 1: 
 Der letzte Satz im ersten Absatz wird nach einer Streichung wie folgt lauten 
(Streichungen markiert):  
… In den Kosten sind rund 10,2 Mio. Euro Risikozuschlag und rund 12,76 Mio. 
Euro GU-Zuschlag enthalten. 
 Dann wird ein Satz nach „… enthalten.“ eingefügt: 
Die Baumaßnahme wird, wie ursprünglich vorgesehen, unter der Regie der 
Gebäudewirtschaft selbst durchgeführt und nicht mittels einer GU- oder TU-
Vergabe.

Neue Punkte 4 und 5: 
Nach Punkt 3 werden zwei neue Punkte 4 und 5 angefügt: 
4. Um die Gebäudewirtschaft in die Lage zu versetzen, eine zunehmend höhere 
Anzahl von Schulen, Kitas und Kulturbauten wieder selbst vollständig planen 
und bauen zu können, soll die Verwaltung auch bisher verworfene Maßnahmen 
wie Erhöhung der Gehälter prüfen, um mehr qualifizierte Bauingenieure und 
Architekten zu gewinnen:  
- Alle tariflichen Möglichkeiten, die Arbeitsentgelte der Beschäftigten der 
Gebäudewirtschaft zu erhöhen werden genutzt. 
- Stellenbesetzungsverfahren werden beschleunigt und qualitativ verbessert. 
- Potentiale der Bewerber*innen und der bereits Beschäftigten werden 
bestmöglich gefördert und entsprechende Qualifizierungen fester Bestandteil 
der Personalentwicklung. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Organisationsformen für den 
schnellstmöglichen Aufbau einer neuen Bauverwaltung zu prüfen. Dem Rat sind 
Alternativen zum Beschluss vorzulegen. Jede der Alternativen soll es ermöglich, 
dass die städtischen Gebäude für Schulen, Kitas und Kultur vollständig in 
eigener Regie gebaut und saniert werden können. Dafür muss die neu 
aufgebaute Bauverwaltung mit ausreichenden Kompetenzen und Ressourcen für 
alle Leistungsphasen großer Bauprojekte ausgestattet sein.  
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE